Der Landesvorstand der FBP hat mit 92.3 % die Nein-Parole für die bevorstehende Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den ‘Liechtensteinischen Rundfunk’ beschlossen. Damit folgten die Landesvorstandsmitglieder der FBP den Empfehlungen von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie der FBP-Fraktion.

Heute erschien im Liechtensteiner Vaterland eine weitere Ausgabe der Blickwinkel-Seite. Darin stellt die Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr klar, dass Radio Liechtenstein für sie ein Mehrwert für die Medienlandschaft und die Bevölkerung darstellt und deshalb als öffentlich-rechtliches Radio erhalten bleiben soll.

Wie im September-Landtag bekannt wurde, arbeitet die Regierung an einem neuen Strassenbau-Gesetz, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Nebst mehreren Punkten geht es dabei auch um das Enteignungsrecht. Denn oft ist es für die Regierung sehr herausfordernd oder gar unmöglich, Projekte im Strassenbau für öffentliche Verkehrswege und die Infrastruktur umzusetzen, die mit einem Landerwerb verbunden sind. Gemäss dem neuen Gesetz soll, sobald der Landtag die konkreten Infrastrukturprojekte genehmigt hat, die Regierung als rein politisches Organ in Enteignungsverfahren die entscheidende Behörde sein.