‚Junge FBP‘ erhält grünes Licht für Volksinitiative
Die Initiative der FBP zur Einführung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens im Volksrechtegesetz wurde letzten Herbst im Landtag von den Fraktionen der VU und der Freie Liste zu Fall gebracht. Im Nachgang zu dieser Landtagsdebatte verkündete der Vorstand der ‘Jungen FBP’ eine Volksinitiative lancieren zu wollen, damit das Volk darüber entscheiden könne. Der FBP-Landesvorstand hat gestern Abend grünes Licht für dieses Vorhaben gegeben.
Die ‘Junge FBP’ hat für ihr Vorhaben, eine Volksinitiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes zu lancieren, vom Landesvorstand der Bürgerpartei grünes Licht erhalten. Dieser musste über die Lancierung dieser Volksinitiative befinden, da die Entscheidung über FBP-Volksinitiativen oder FBP-Referenden statutarisch beim zweithöchsten Gremium der FBP liegt. Dieses stützte gestern Abend das Vorhaben der ‘Jungen FBP’ nach eingehender Diskussion einstimmig.
Die Lancierung einer Volksinitiative hat die ‘Junge FBP’ bereits im Dezember letzten Jahres als Ziel definiert, nachdem der Landtag die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes mit den Stimmen der VU- und der FL-Fraktion mit 12 zu 13 Stimmen knapp abgelehnt hat. Mit dieser Gesetzesinitiative sollte das ‘doppelte Pukelsheim-Verfahren’ und somit ein gerechteres Wahlsystem eingeführt werden, wie es bereits in zahlreichen Kantonen der Schweiz zur Anwendung gelangt.
«Die FBP vertrat immer schon die Meinung, dass über grundlegende Wahlgesetz- bzw. Volksrechtegesetzänderungen das Volk entscheiden soll. Der Landtag verhinderte letzten Herbst mit den Stimmen der VU und der FL dieses Vorhaben. Deshalb ist es nur konsequent, dass das Volk über eine Volksinitiative das letzte Wort in dieser Frage bekommt. Heute Abend wurde deutlich, dass die Partei hinter dem Vorhaben der ‘Jungen FBP’ steht. Wir werden gemeinsam für ein faireres Mandatszuteilungsverfahren kämpfen. Die Verantwortlichen der ‘Jungen FBP’ können sowohl auf die Unterstützung der Partei als auch auf meine persönliche Unterstützung zählen», so Parteipräsident Alexander Batliner.
Der Vorstand der ‘Jungen FBP’ ist überzeugt, dass der ‘doppelte Pukelsheim’ die gerechtere Lösung darstellt. Zu diesem Schluss kommt auch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, in welchem nachzulesen ist: «Die parlamentarische Initiative zur Einführung eines Mandatszuteilungsverfahren nach dem ‚doppelten Pukelsheim‘ greift ein berechtigtes Anliegen auf, dass der Anteil an Mandaten der einzelnen Parteien möglichst exakt dem Anteil an Wähler und Wählerinnen entsprechen soll.»
Nico Büchel, Vorsitzender der ‘Jungen FBP’, freut sich, dass der Landevorstand der FBP das Vorhaben der FBP-Jugend unterstützt. Er führt aus: «Für uns ist es zwingend notwendig, dass das Volk das letzte Wort in dieser Frage bekommt. Es freut mich, dass die Landespartei uns dabei unterstützt und uns nun grünes Licht gegeben hat, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Wir können nun mit den Vorarbeiten beginnen und sind optimistisch, im Herbst die notwendigen 1000 Unterschriften zu sammeln. Wir blicken interessanten Diskussionen und einem fairen Abstimmungskampf entgegen».
