Sinn oder nicht Sinn, das ist hier die Frage?

Sinn oder nicht Sinn, das ist hier die Frage?

Die GRECO überprüft regelmässig die Umsetzung von Anti-Korruptions-Massnahmen in ihren 50 Mitgliedstaaten und gibt Empfehlungen zur Verbesserung von Gesetzen und Praktiken.

Bisher hat Liechtenstein 80 Prozent der Empfehlungen vollständig umgesetzt, 7,5 Prozent teilweise und nur 12,5 Prozent noch nicht. Es ist jetzt entscheidend, die verbleibenden Empfehlungen kritisch auf ihre Praktikabilität in unserem Kleinstaat zu prüfen. Denn die bereits umgesetzten Empfehlungen führen teilweise jetzt schon zu skurrilen Alltagsepisoden in der Legislative. Bespielweise könnte heutzutage schon ein geschenkter Kugelschreiber im Verdachtsfall für Landtagsabgeordnete zum Verhängnis werden. Die Empfehlung ähnliche Praktiken nun auf die Executive und den Fürsten auszudehnen ist meines Erachtens in einem kleinen Land wie Liechtenstein «wo ma sich kennt» und wo die Rechte des Fürsten durch das Volk in der Verfassungsabstimmung von 2012 mit 76 Prozent bestätigt wurden, mehr als fraglich.

Sicherlich machen manche Empfehlungen der GRECO Sinn. Insbesondere für Länder, in welchen die Korruption hoch und die politische Stabilität durch autoritäre Regime tief ist. Beispielsweise sind auch Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldawien, Serbien, Ukraine oder Weissrussland Mitglieder der GRECO.

Defacto ist Liechtenstein, mit einer Umsetzungsrate von 80 Prozent, eine Musterschülerin und tut gut daran bei den letzten 20 Prozent die Angemessenheit der Empfehlungen sogfältig zu prüfen.