Politische Integrität ist keine Doppelmoral

Kommentar von Eva-Maria Bechter

Sehr geehrte Frau Ritter,

Sie werfen der FBP vor, mit zweierlei Mass zu messen und politische Gegner zu diffamieren. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Es geht uns nicht darum, jemanden pauschal «in die rechte Ecke» zu stellen. Entscheidend ist vielmehr, mit welchen politischen Kräften sich Abgeordnete bewusst vernetzen – und welche Signale damit gesetzt werden.

Es besteht ein klarer Unterschied zwischen einem freundlichen Austausch mit einem Politiker aus Vorarlberg – unabhängig von dessen Parteizugehörigkeit – und der bewussten Entscheidung, sich im Europarat einer Fraktion anzuschliessen, in der Parteien wie die AfD, die polnische PiS-Partei oder die Partei von Marine Le Pen vertreten sind. Diese Gruppierungen stehen nachweislich für rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen. Wer sich ihnen anschliesst, übernimmt auch Verantwortung für deren Inhalte.

Das ist keine Doppelmoral, sondern eine Frage der politischen Integrität.

Wir teilen die Einschätzung der ehemaligen DpL-Landtagskandidatin Manuela Hasler, die treffend festhält:

«Werte wie Eigenverantwortung, Sicherheit, Leistungsbereitschaft und Tradition können wichtig für eine Gesellschaft sein. Problematisch wird es aber, wenn ‚rechts sein‘ dazu führt, dass Menschen sich immer weiter nach rechts bewegen – hin zu Gruppen und Parteien, bei denen nicht mehr der verantwortungsvolle Umgang mit Tradition im Mittelpunkt steht, sondern die Abgrenzung von bestimmten Menschen oder Meinungen. Wer sich an Organisationen oder Parteien orientiert, die nachweislich rechtsextrem oder nazifreundlich sind, überschreitet eine klare Grenze.»

Genau darum geht es der FBP: Wir stehen für einen respektvollen, demokratischen Diskurs und für eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Extremismus. Es ist unsere Verantwortung, wachsam zu sein, wenn sich politische Vertreter in ein Umfeld begeben, das für Ausgrenzung, Intoleranz und die Relativierung von Menschenrechten steht.

Das ist keine Frage von Populismus, sondern von Haltung.

Wir laden alle Parteien ein, sich dieser Verantwortung zu stellen und gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einzutreten.