FBP reicht zwei parlamentarische Vorstösse ein
Die Fraktion der FBP reichte heute zwei parlamentarische Vorstösse ein. Hierzu gehören eine Motion zur Finanzierung von Autismus-Therapien für Kinder und Jugendliche sowie eine Interpellation zum Behördenbeschwerderecht.
Die Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei haben eine Motion eingereicht, welche die umfassende Finanzierung von Autismus-Therapien für Kinder und Jugendliche fordert. «Ziel ist es, die aktuellen Regelungen anzupassen, um eine lückenlose und koordinierte Unterstützung für», so die FBP-Abgeordnete Franziska Hoop.
Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung, die den Zugang zu Autismus-Therapien sicherstellt und eine zentrale Anlaufstelle schafft, die das derzeitige Hin und Her zwischen Krankenkassen, Invalidenversicherung (IV), Schulamt und anderen Stellen beendet. «Hintergrund ist, dass viele Familien mit autistischen Kindern und Jugendlichen derzeit nicht die nötige Unterstützung erhalten und oft erfolglos versuchen, Leistungen zu beantragen, diese folglich also nicht erhalten», wie Franziska Hoop ausführt.
Der Inhalt der Motion betont die Bedeutung frühzeitiger Interventionen für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen (ASS). Frühzeitige Therapien können den Entwicklungsverlauf massgeblich positiv beeinflussen, soziale und kommunikative Fähigkeiten verbessern und die Integration in Schule und Gesellschaft erleichtern. Durch gezielte Massnahmen wie Verhaltenstherapie, Ergotherapie und Elterntraining können die Lebensqualität der Kinder sowie der betroffenen Familien und deren Umfeld langfristig verbessert werden.
Die FBP-Abgeordneten fordern, dass die Regierung ein Konzept vorlegt, um spezifische Therapien, wie sie in der Schweiz bereits durch die Invalidenversicherung unterstützt werden, auch in Liechtenstein abzudecken. In der Schweiz werden auch pädagogisch-therapeutische Massnahmen von Fachkräften finanziert, die keine medizinischen, sondern pädagogische Qualifikationen haben. Liechtenstein übernimmt bislang nur medizinische Leistungen, weshalb viele notwendige Autismus-Therapien Stand jetzt nicht gefördert werden.
Die Motionäre weisen darauf hin, dass eine Finanzierung durch staatliche Mittel in einem langfristigen Ansatz nicht nur die soziale Integration und Lebensqualität autistischer Kinder und Jugendlicher fördert, sondern auch spätere Folgekosten minimiert. Franziska Hoop betont hierzu: «Die Motion versteht sich daher als wichtiger Schritt zur Förderung von Chancengleichheit und Unterstützung für Familien mit autistischen Kindern. Es ist der Fortschrittlichen Bürgerpartei ein Anliegen, andere Geburtsgebrechen ebenfalls zu prüfen und allfällige Gesetzesänderungen anzustossen.»
Interpellation zum Behördenbeschwerderecht - FBP setzt sich für Bürger ein
Darüber hinaus hat die FBP eine Interpellation zum Thema Behördenbeschwerderecht eingebracht, nachdem in der Vergangenheit Behörden oder Ämter wiederholt Beschwerden gegen Entscheidungen erhoben haben, die zu Gunsten von Bürgern oder Institutionen ergangen sind. Die Beschwerdeerhebung führte somit zum Nachteil der betroffenen Personen. «Diese Interpellation beinhaltet offene Fragen zum Behördenbeschwerderecht und dessen Anwendung in Liechtenstein. Für die FBP ist dabei vor allem störend, dass Beschwerden zum Nachteil von Bürgern oder Institutionen erhoben wurden», so FBP-Fraktionssprecher Daniel Seger.
In der Interpellation wird die Regierung aufgefordert, detaillierte Informationen zur Praxis und rechtlichen Grundlagen des Behördenbeschwerderechts vorzulegen. Die Fragen umfassen unter anderem, welche Behörden das Recht zur Beschwerde haben, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieses Recht beruht und wie oft es in der Praxis angewendet wurde. Zudem wird nach der Häufigkeit von Erfolgen und Misserfolgen der Behörden sowie nach den dabei entstandenen Kosten gefragt, gerade auch für die betroffenen Bürger und Unternehmen.
«Der Vorstoss der FBP folgt auf eine Kleine Anfrage von September, bei deren Beantwortung mehrere Fragen offenblieben. Aufgrund der fehlenden statistischen Erfassung ist nun eine tiefergehende Analyse erforderlich. Die FBP erwartet durch die Antworten der Regierung Klarheit und Transparenz darüber, ob und in welchem Umfang ein allgemeines oder spezifisches Behördenbeschwerderecht im Sinne der Bürger und Institutionen liegt», wie Daniel Seger abschliessend ausführt.
