Keine Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags - Richtiger Entscheid
Die Entscheidung, den Staatsbeitrag zur OKP für 2026 auf dem bisherigen Niveau zu belassen, ist aus meiner Sicht sachlich gerechtfertigt und verantwortungsvoll. Angesichts der demographischen Entwicklung und steigender Gesundheitskosten ist es zentral, dass wir uns mit den Ursachen dieser Kosten auseinandersetzen. Nur so können wir gezielt gegensteuern, etwa durch digitale Lösungen, klare Qualitätsvorgaben oder ein besseres Versorgungsmanagement.
«Für mich ist klar: Nicht jeder Kostenanstieg im Gesundheitswesen ist unausweichlich.»
Gleichzeitig müssen wir mit öffentlichen Mitteln haushälterisch umgehen und Prioritäten setzen – etwa in Bildung, Infrastruktur oder der Sicherheit unseres Landes. Eine dauerhafte Erhöhung des Staatsbeitrags ist kein nachhaltiger Weg. Der Beitrag entlastet alle gleich – unabhängig vom Einkommen. Unser System der Prämienverbilligung hingegen unterstützt gezielt jene, die es finanziell nötig haben – und das halte ich für richtig. Wenn wir über zusätzliche Entlastung diskutieren, dann sollten wir dort ansetzen und nicht beim pauschalen Staatsbeitrag.
Entscheidend sind für mich langfristige und strukturelle Verbesserungen: Eigenverantwortung, kostengünstige Medikamente, Prävention und ein Fokus auf Qualität statt Quantität. Wir müssen Fehlanreize vermeiden und die kostenintensiven Bereiche klug steuern. Nur so lässt sich die Prämienentwicklung wirksam bremsen. Ein gleichbleibender Staatsbeitrag ist deshalb für mich vor allem auch ein Signal für eine nachhaltige Gesundheitspolitik.
