Politik mit Weitblick statt Wunschliste

Die Landesrechnung 2024 schliesst mit einem erfreulichen Überschuss ab.

Dennoch bleibt der sorgfältige Umgang mit den Staatsfinanzen zentral – nicht zuletzt angesichts rückläufiger Erträge und unsicheren konjunktureller Aussichten infolge globaler Spannungen.

Der Staat soll nur so viel ausgeben, wie er einnimmt – wie es auch der Koalitionsvertrag zwischen der FBP und der VU festhält.

Neue Ausgaben müssen sich am Nutzen für Land und Leute messen lassen und dürfen keine unnötigen, bleibenden Belastungen schaffen. Investiert werden soll dort, wo es dringend ist und wo der grösste volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Hebel besteht. Etwa bei Lösung der Verkehrsprobleme – zum einen mit schnell umsetzbaren Massnahmen, aber auch durch langfristig ausgerichtete Projekte, die nachhaltige Entlastungen unserer Strassen bringen.

Dringend notwendig ist auch der Erhalt oder – mittlerweile besser gesagt – der Wiederaufbau einer vielfältigen, unabhängigen Medienlandschaft. Nach dem Wegfall zweier Redaktionen braucht es gezielte Massnahmen, um ausgewogene und kritische Berichterstattung im Land zu sichern. Ganz grundsätzlich ist es mir wichtig, dass Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirkung und langfristige Tragbarkeit geprüft werden. Finanzielle Stabilität und Vertrauen entstehen durch klare Prioritäten und verantwortungsvollem Mitteleinsatz.