FBP-Landesvorstand: Weichenstellung für die Zukunft
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat im Begegnungszentrum «Clunia» in Nendeln zentrale Themen der Landespolitik diskutiert. Im Mittelpunkt standen die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate, die geplante Revision des Baugesetzes sowie die Zukunft des Landesspitals.
«Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen und sind aktiv geworden – sowohl in der internen als auch in der externen Kommunikation»
Im Rahmen der Sitzung des FBP-Landesvorstands blickte Präsident Alexander Batliner auf die vergangenen Monate zurück und betonte die intensive Arbeit der Partei nach der Wahlniederlage im Februar. «Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen und sind aktiv geworden – sowohl in der internen als auch in der externen Kommunikation», so Batliner. Besonders hob er die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der FBP hervor, darunter die Interpellation zum Waffenrecht, die Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten, die Motion zur Einführung des Gratis-ÖV sowie das Postulat zur besseren Zusammenarbeit in der Altersmedizin. «Mit diesen Vorstössen haben wir das politische Geschehen im Land in den Sommermonaten massgeblich geprägt», erklärte Batliner mit Verweis auf das 6-Punkte-Programm, das Präsidium und Landtagsfraktion im Juni gemeinsam erarbeitet hatten.
Gratis-ÖV als wichtiges Puzzlestück zur Lösung der Verkehrsproblematik
Im Anschluss erläuterte FBP-Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner die Hintergründe zur FBP-Motion für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr, die im September-Landtag keine Mehrheit fand. Ein Schwerpunkt seines Vortrags lag auf den grossen Chancen, die ein Gratis-ÖV für Liechtenstein bieten könnte. Gassner schilderte die umfangreichen Recherchen und die intensive Meinungsbildung innerhalb der Fraktion zu diesem Thema. Er machte deutlich, dass der Gratis-ÖV ein wichtiges Puzzlestück zur Lösung der Verkehrsproblematik im Land hätte sein können.
Gleichzeitig unterstrich er, dass es selbstverständlich mehr brauche als nur eine Einzelmassnahme. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr habe grosses Potenzial, müsse aber Teil eines umfassenden Verkehrskonzepts sein, das auch den Ausbau der Fahrradwege und ein betriebliches Mobilitätsmanagement einschliesst. In der anschliessenden Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass nur ein solches Gesamtkonzept die Verkehrsprobleme Liechtensteins nachhaltig lösen kann.
«Wir wollen das Baugesetz von Vorschriften entschlacken und einen umfangreichen Bürokratieabbau betreiben»
Infrastrukturminister Daniel Oehry informierte über den aktuellen Stand der geplanten Revision des Baugesetzes. Die FBP setzt sich für eine zielgerichtete, aber grundlegende Überarbeitung des bestehenden Baugesetzes ein. «Wir wollen das Baugesetz von Vorschriften entschlacken und einen umfangreichen Bürokratieabbau betreiben», so Oehry. Weitere Schwerpunkte sind Klimaschutz, Nachhaltigkeit, der Schutz vor Naturgefahren, die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für mehr Flexibilität und Innovation sowie die Stärkung der Eigenverantwortung, insbesondere zur Entlastung der öffentlichen Verwaltung. «Es dürfen keine neuen zwingenden Kostenquellen für Bauwillige entstehen», betonte Oehry. Die Begutachtung der Revision ist für das Jahr 2026 geplant.
Abschliessend diskutierte der Landesvorstand die aktuellen Entwicklungen rund um das Landesspital. Die FBP bekräftigte dabei einstimmig ihre Position: «Das Landesspital muss wie geplant gebaut werden – unter Einhaltung des Kreditrahmens», so der Tenor der Sitzung.
