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Enteignungen dürfen nicht zur Verwaltungsroutine werden

Mit der geplanten Änderung des Strassengesetzes soll neu die Regierung – unter gewissen Voraussetzungen – über Enteignungen im Zusammenhang mit Landstrassenprojekten entscheiden können. Bislang lag dieser Entscheid beim Landtag, bei 25 demokratisch gewählten Volksvertretern. Dass Enteignungen politisch heikel sind, ist unbestritten – gerade, weil Boden in Liechtenstein einen besonders hohen ideellen und emotionalen Stellenwert hat, der für viele jeden Geldwert übersteigt. Genau deshalb stellt sich die zentrale Frage: Wenn nicht der Landtag darüber entscheidet, was im öffentlichen Interesse liegt – wer dann?

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Koalitionsgespräche aufgenommen

Nach dem Sondierungsgespräch vom 27.02.2025 haben die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) gestern die Koalitionsgespräche aufgenommen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wurde bis zu deren Ende Stillschweigen vereinbart. Die Parteien werden zu gegebener Zeit informieren.

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Die Auswirkungen werden enorm sein

In der Schweiz dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer seit März auf der Autobahn den Autopiloten verwenden und dabei das Lenkrad loslassen. In der Verordnung ist weiter festgehalten, dass ab diesem Zeitpunkt auch das automatisierte Parkieren eines Autos erlaubt sein wird, ohne dass sich ein Fahrer im Innern des Fahrzeuges befindet – jedoch nur auf und in dafür definierten Parkplätzen und Parkhäusern. Ebenfalls möglich wird der Einsatz von führerlosen Fahrzeugen auf bewilligten Strecken.

Unser Selbstverständnis

Als Liechtensteins traditionsreichste und breit verankerte Volkspartei wollen wir einen möglichst grossen Teil der Bevölkerung ansprechen. Damit nutzen wir die Vorteile eines breiten innerparteilichen Meinungsspektrums für die politische Meinungsbildung. Wir setzen auf eine ausgleichende, verantwortungs- und respektvolle Sachpolitik und lehnen vereinfachende populistische Extrempositionen ab. Wir verstehen uns als bürgerliche, wertekonservative Mitte-Rechts-Partei und stehen für unsere dualistische Staatsform ein, die auf zwei starken gleichwertigen Souveränen, Fürst und Volk, basiert.

Bild von Eschen im Sommer