FBP gegen ein Aufblähen des Landtags

Das Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit der Zukunft des Landtags und der angekündigten Reform befasst. Dabei sprach sich das Gremium einstimmig gegen die von VU-Exponenten geforderte Erhöhung der Anzahl der Landtagsabgeordneten aus. Die FBP sieht in einer solchen Aufstockung keinen Mehrwert für die politische Qualität und lehnt eine Aufblähung des Parlaments entschieden ab.

Der Bericht des «Vaterland» vom 7. Januar 2026 über das VU-Neujahrstreffen hat die Debatte um die Landtagsreform neu entfacht. Landtagspräsident Manfred Kaufmann nannte dabei zentrale Zukunftsfragen: die Nähe zur Bevölkerung, die Gewinnung engagierter Personen für politische Ämter sowie die Steigerung von Effizienz und Qualität. Während die FBP diese Zielsetzungen ausdrücklich teilt, beurteilt sie die von den VU-Altlandtagspräsidenten Peter Wolff und Arthur Brunhart angeregte Idee, die Zahl der Abgeordneten auf 35 zu erhöhen und im Gegenzug die Stellvertretung abzuschaffen, äusserst kritisch und lehnt diese ab.

FBP-Parteipräsident Alexander Batliner warnt davor, Quantität mit Qualität zu verwechseln. «Mehr Sitze bedeuten nicht automatisch eine bessere Politik», so Batliner. Ein grösseres Parlament schaffe zusätzliche Abstimmungs- und Koordinationsaufwände und könne Entscheidungswege verlängern – was genau das Gegenteil dessen sei, was mit einer Reform erreicht werden solle. «Vor allem greift die reine Zahlenlogik zu kurz: Entscheidend ist nicht, wie viele Mandate es gibt, sondern wie wirksame Strukturen und gute Rahmenbedingungen geschaffen werden», betont der Parteipräsident.

Das FBP-Präsidium weist zudem darauf hin, dass Liechtenstein bereits heute nicht nur über 25 Abgeordnete, sondern faktisch über insgesamt 34 Mandatsträger (inklusive der 9 Stellvertretenden) verfügt. «Wer nun eine Aufstockung auf 35 fordert, muss erst darlegen, warum diese bestehende Kapazität nicht genügt und welchen nachweisbaren Mehrwert eine Vergrösserung bringt – sowohl sachlich als auch finanziell und organisatorisch», so Batliner. Zusätzliche Mandate würden zudem die Kosten erhöhen und den Politikbetrieb weiter aufblähen, ohne dass die Qualität der Gesetzgebung automatisch steige.

Die FBP betont, dass sie Reformen, die den Landtag stärken, offen gegenübersteht. Diese müssen jedoch zielgerichtet sein. «Für uns ist klar: Der Landtag soll bürgernah, leistungsfähig und verantwortungsvoll bleiben. Eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl ist dafür aber nicht der richtige Weg», erklärt Parteipräsident Alexander Batliner abschliessend.