Richtigstellung: Keine «Tricks»

In der gestrigen Ausgabe vom «klar» im Vaterland äusserte sich der stv. Abgeordnete Mario Wohlwend zu unserer Initiative. Vorab: Wir tricksen die Verfassung nicht aus. Die Verfassung überträgt dem Gesetzgeber die Entscheidungskompetenz, welches Berechnungsverfahren bei den Landtagswahlen zur Anwendung kommen soll.

Die Regierung hat die Initiative nach eingehender Prüfung als verfassungskonform eingestuft, und der Landtag ist dieser Einschätzung einstimmig und ohne Diskussion gefolgt – auch mit Ihrer Stimme, Herr Wohlwend. Das aktuelle Wahlsystem ist aus verfassungsrechtlicher Sicht weitaus problematischer, da es Wählerstimmen je nach Wohnort unterschiedlich stark gewichtet – ein klarer Verstoss gegen das Gebot der Stimmengleichheit.

Im Übrigen ist Ihr Vergleich zum Urteil des Staatsgerichtshofes irreführend. Der Inhalt dieses Urteils steht in keinem Zusammenhang mit unserer Initiative. Der «mathematische Trick», den Sie erwähnen, nennt sich «Berechnungsverfahren» und wird in Demokratien zur Berechnung von Wahlergebnissen verwendet. Diese Art der Argumentation und Wortwahl dient lediglich der Diskreditierung und beweist das Fehlen von stichhaltigen Argumenten.

Unter anderem erwähnen Sie den Gallagher-Index und fordern, die Proportionalität solle nicht landesweit, sondern auf Wahlkreisebene verbessert werden. Glücklicherweise kann unsere Initiative ebenso hier Abhilfe schaffen: Auch auf Ebene der beiden Wahlkreise verbessert der Doppelte Pukelsheim die Proportionalität. Sowohl Oberländer als auch Unterländer profitieren – weil ihre Stimmen künftig gleich stark gewichtet und präziser in Mandate übersetzt werden. Man könnte sagen: Doppelt hält besser – auch beim Wählerwillen.

Sie bezeichnen eine Volksabstimmung als Ausdruck des «gesunden Menschenverstands». Schön gesagt – nur: Warum haben Sie und die VU dann gemeinsam mit der Freien Liste im Landtag verhindert, dass die Bevölkerung über die Reform abstimmen kann?

Zum Schluss möchten wir auf unsere Parteienbühne von letzter Woche hinweisen. Wir haben verschiedene Aussagen richtiggestellt, welche bereits Thomas Zwiefelhofer in der Liewo getätigt hat. Trotzdem wiederholen Sie unreflektiert einige dieser nachweislich falschen Aussagen: Beispielsweise, dass 16:9 fairer wäre oder dass das System nur mit vielen kleinen Wahlkreisen funktioniert. Die von Ihnen erwähnte Diskussionskultur lebt nicht nur vom Diskutieren, sondern auch vom Zuhören und dem Gebrauch von korrekten Informationen.

Der Vorstand der Jungen FBP