Am 25. Februar 2024 wird über die Verfassungsinitiative zum Einbezug der Bevölkerung bei der Wahl der Regierung von den Demokraten pro Liechtenstein abgestimmt. Das Präsidium wie auch der Landesvorstand der FBP empfehlen ein Nein in die Abstimmungsurne zu legen. Hier sind einige Gründe für diese Empfehlung:
- Es ist keine Direktwahl. Die Stimmbevölkerung kann zwar mit eigener Wahlliste die Regierung wählen, jedoch ist sie somit nicht endgültig gewählt. Das Wahlergebnis der Regierungswahl stellt lediglich den Vorschlag einer Regierungszusammensetzung dar, welcher dann von der Mehrheit des Landtages bestätigt und dann an den Fürsten zur Ernennung empfohlen wird.
- Der Landtag ist nicht gezwungen den Regierungsvorschlag des Stimmvolkes zu bestätigen. Wird nur ein Regierungsmitglied nicht bestätigt, kommt es zu Neuwahlen des Landtages und der Regierung.
- Dasselbe trifft auch bei der Ernennung durch den Fürsten zu, da bei einer Nicht-Ernennung es theoretisch zu einem Konflikt zwischen den beiden Souveränen Fürst und Volk kommen könnte.
- Das Vorgehen der Landtags- bzw. dann der Regierungswahlen ist bisher unklar. Die DpL erklärt weder die Voraussetzungen einer Kandidatur noch das Wahlsystem der Regierungswahl.
- Das Volksrechtegesetz hält alle Vorgehen und Details zu den Wahlen fest. Dies müsste sehr überarbeitet werden und die DpL gibt nicht vor, in welche Richtung das gehen soll, denn Anzahl Personen für Wählergruppe oder Wahlprozedere für Regierung sind nicht ausgeführt.
- Die Anpassung des bisherigen Wahlsystems würde dazu führen, dass der Landtag und der Fürst eine Schwächung erfahren und die Regierung gestärkt wird.
- Der Regierungschef könnte zur Ansicht gelangen, dass er als einziges vom Volk direkt gewähltes Regierungsmitglied mehr zu entscheiden hat.
- Das politische System könnte sich selbst ausbremsen, wenn in der Regierung und im Landtag unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse vorhanden sind und dadurch die Regierung nicht auf die Unterstützung des Landtages zählen kann.
- Die Regierung könnte sich theoretisch aus fünf verschiedenen Parteien zusammensetzen. Dies könnte sich auf die Arbeit der Regierung verlangsamend auswirken.
Wenn man sich mit den Details der Initiative auseinandersetzt, wird kein deutlicher Mehrwert zum heutigen System ersichtlich. Jedoch zeigen sich viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wenn Sie ein Nein in die Abstimmungsurne legen, setzen sie sich für den Beibehalt der Stabilität und Sicherheit ein.
Daniel Oehry, Parteipräsident
Veröffentlicht in der Rubrik "Parteibühne" im Vaterland vom 06.02.2024.