Seit Jahren versuchen die Demokraten pro Liechtenstein die Wahl der Liechtensteiner Regierung zu verändern. Vom ursprünglichen Gedanken der „Direktwahl der Regierung“ sind sie mittlerweile abgekommen. Jedoch haben sie im Juni 2023 eine Verfassungsinitiative zum „Einbezug des Volks bei der Bestellung der Regierung“ bei der Regierung zur Vorprüfung angemeldet.
Nach einer erfolgreichen Prüfung und der Sammlung von rund 1900 Unterschriften, beschäftigte sich der Landtag in der Dezember-Sitzung mit der Initiative. Für die Annahme einer Verfassungsinitiative wäre eine Dreiviertelmehrheit notwendig gewesen, welche aber nicht erreicht wurde. Deshalb wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung zu dieser Initiative anzusetzen. Mitte Dezember legte die Regierung den Termin für die Abstimmung zur Verfassungsinitiative der DpL auf Sonntag, 25.02.2024, fest.
Bereits im August 2023, als die Initiative noch in der Prüfung durch die Regierung steckte, äusserte sich die Fortschrittliche Bürgerpartei dazu. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang der Initiative und auch den Weg, den sie nehmen würde, noch sehr unklar. Dort setzten jedoch das Präsidium und die Fraktion ein klares Zeichen gegen das Vorhaben der Demokraten pro Liechtenstein.
In den letzten Monaten äusserten sich immer wieder Vertreter der Parteien oder von Parteigremien zu dieser Initiative. Der Landesvorstand der FBP, der Parteivorstand der VU und die Parteiversammlung der Freien Liste entschieden sich alle einstimmig für eine Nein-Parole.
Mit der Direktwahl des Landtags kann das Stimmvolk bereits jetzt aktiv und direkt an der Gestaltung der liechtensteinischen Politik mitwirken. Kritisiert wird an der Initiative, dass den Bürgerinnen und Bürger eine Direktwahl der Regierung versprochen wurde, dies aber nicht gehalten wird. Ebenfalls können die Folgen der Verfassungsänderung nicht abgeschätzt werden, da in Europa ein solches politisches System nicht besteht.
Unser jetziges System, das vom Dualismus zwischen Fürst und Volk lebt, soll nicht gegen ein experimentelles System ausgetauscht werden. Der Wohlstand und die gute Entwicklung in Liechtenstein spricht für unser derzeitiges System. Es bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein stabiles und sicheres Zuhause. In keinem anderen Land haben Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt so umfangreiche Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Anpassung der Verfassung führt zu keiner Verbesserung, gefährdet das bestehende und sehr gute Staatsgebilde und tauscht Stabilität durch ein Experiment.
Darum empfehlen wir am 25.02.2024 ein Nein in die Urne zu legen.
Zur weiteren Information haben wir einige hilfreiche Links zusammengestellt:
Diskussionssendung:
Radio Liechtenstein: https://www.radio.li/g/beitraege/Live-Ubertragung-Diskussion-uber-die-Bestellung-der-Regierung-5NTgEx8zAvZzEHGXO4WVWq
Landeskanal: https://regierung.li/lightbox/231687/0/2
Vaterland:
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/es-ist-ein-experiment-sagt-der-erfinder-der-dpl-verfassungsinitiative-art-556032
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/altregierungsrat-die-koalition-hat-zur-beilegung-mancher-konflikte-beigetragen-art-556287
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/diese-sieben-fragen-zur-volkswahl-der-regierung-sind-noch-unbeantwortet-art-556137
Informationen der Regierung:
https://www.regierung.li/thema/16466/direktwahl-regierung
Liechtenstein-Institut:
https://www.liechtenstein-institut.li/news/studie-zur-direktwahl-der-regierung-erschienen
https://www.liechtenstein-institut.li/publikationen/milic-thomas-frommelt-christian-2023-dpl-volksinitiative-betreffend-einbezug-des-volkes-bei-der-wahl-der-regierung-kurzgutachen
Informationen zur DpL Initiative:
https://www.dpl.li/volkswahl-der-regierung/