Mit Erstaunen habe ich am 31. Januar 2024 im Vaterland gelesen, dass der Staatsprofessor Andreas Glaser, welcher die Vorlage ausgearbeitet hat, selbst sagt: «Es ist ein Experiment». Ein Experiment ist ein methodischer Versuch, die Klärung von Vorgängen und Umständen, die Bestätigung von Theorien. Es geht bei Experimenten darum Dinge auszuprobieren und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Wollen wir wirklich ein Experiment mit unserer Verfassung machen, ohne zu wissen, wie der Ausgang ist? Ich will dies auf keinen Fall. Mit der Verfassung eines Staates sollte nie experimentiert werden. Sollte es nicht funktionieren, kann man nicht einfach auf Feld eins zurückgehen und sagen, wir haben es probiert, aber leider funktioniert es nicht. Mit der Verfassung eines demokratischen Landes spielt man nicht.
Weiters sagt Glauser «Liechtenstein ist heute bereits ein Unikum. Mit der Verfassungsänderung würde es noch etwas mehr zu einem Unikum werden.» Es gibt keine vergleichbaren Wahlsysteme, welche uns sagen, dass es wirklich funktioniert. Glauser schliesst auch nicht aus, dass grosse Konfliktpotentiale entstehen können. Nun bleibt die Frage, warum ein bewährtes System geändert werden soll. Die Alternative ist ein System, dessen Details nicht klar sind und dessen Konsequenzen nicht mal absehbar sind. Wird im Sport oder in einem Unternehmen ein System abgeändert und es funktioniert nicht, kann ich den «Stoppknopf» drücken und alles wieder zurücksetzen. Für die Verfassung bedeutet dies, dass ich diesen Knopf nicht habe und dies dann zu erheblichen Problemen führen könnte.
Bisher ist nur die Tatsache bekannt, dass das Volk in die Regierungswahl einbezogen wird. Alle weiteren Rahmenbedingungen und auch die ganzen Auswirkungen sind unklar. Diese Initiative entspricht der Katze im Sack, die man nicht kaufen sollte. Im Februar 2025 sind Landtagswahlen und ich habe den Eindruck, dass die DpL mit der Volksinitiative bereits den Wahlkampf eingeläutet hat. Sie will auf jeden Fall Auffallen und spielt dabei mit unserer Verfassung. Die jetzige Verfassung steht für Stabilität und Sicherheit. Die Verfassung darf kein Spielball sein und schon gar kein Experimentierfeld. Deshalb ein klares Nein am 25. Februar 2024.
Gaston Jehle, Generalsekretär der FBP
Veröffentlicht in der Rubrik "Parteibühne" im Vaterland vom 03.02.2024.