Die Postulatsbeantwortung zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven im Landtag von dieser Woche bestätigt die FBP-Haltung zur Finanzpolitik auf der ganzen Linie: Laufende ordentliche Staatsausgaben dürfen nicht zulasten der Reserven und damit künftiger Generationen gehen.
Mit der Präsentation und Einreichung des Postulats «Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven» hatte die FBP-Fraktion vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass sich die Hochkonjunktur nicht ungebremst fortsetzen werde und auch wieder mit schwierigen Rezessionsjahren zu rechnen sei. Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler führte damals aus: «Zusätzlich zu deutlich rückläufigen Steuereinnahmen dürften sich in einer rezessiven Phase durch negative Entwicklungen an den Finanzmärkten auch noch negative Auswirkungen auf das Finanzergebnis ergeben. Auch ist das Finanzausgleichssystem so konzipiert, dass rückläufige Steuereinnahmen bei Finanzausgleichsgemeinden durch den Staat ausgeglichen werden und somit das Konjunkturrisiko beim Staat liegt.» Schneller und heftiger als erwartet, ist dieses Szenario nun harte Realität geworden.
Regierungschef Adrian Hasler nutzte ganz im Sinne der FBP-Fraktion das Postulat, um dem Landtag eine hervorragende Basis für finanzpolitische Grundsatzüberlegungen zu liefern. Wie von den Postulanten erhofft, konnte der Finanzminister damit den finanziellen Handlungsspielraum des Staates im Lichte der grossen Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen aufzeigen.
Die Postulatsbeantwortung zeigt aber auch auf, dass die aktuellen Staatsreserven nicht auf jahrzehntelanger Budgetdisziplin und Sparen aufbauen. Vielmehr sind diese primär auf den Verkauf von Landesbankaktien im Wert von 1,1 Milliarden Franken und anschliessenden Börsengewinnen auf diesem Verkaufserlös zurückzuführen. Dort, wo der Staat höhere Ausgaben als Einnahmen verzeichnen musste, wurden die entstandenen Differenzen durch Börsengewinne wettgemacht. Genau so deutlich dargestellt wird die Bedeutung ausreichender Staatsreserven. Sie dienen als Konjunkturpuffer, als Rücklagen für ausserordentliche Aufwendungen, zur Krisenbewältigung, der Sicherung der Finanzstabilität, für Investitionen in zukunftsgerichtete Grossprojekte oder der Bewältigung des demografischen Wandelns.
Durch die konsequente Umsetzung der Sparpakete haben wir die Staatsausgaben von über 950 Mio. Franken (Jahr 2010) auf unter 800 Mio. Franken (seit 2014) jährlich markant reduziert. Kumuliert ergibt sich somit seit 2014 nur auf der Aufwandseite eine Einsparung von 1 Mrd. Franken. Damit konnte der dramatische Reserverückgang gestoppt und wieder wettgemacht werden. Dank der konsequenten FBP-Finanzpolitik können wir die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen daher aus einer Position der Stärke angehen und auch wieder grosse zukunftsgerichtete Investitionen tätigen.
Richtschnur künftigen Handelns
Für die FBP ist die Beantwortung des Postulats zum verantwortungsbewussten Umgang mit Überschüssen und Reserven mehr als übliches Landtagsgeschäft. Sie bildet die Richtschnur künftigen Handelns in finanzpolitischen Fragen. Elfried Hasler führte das in seinem Votum im Landtag treffend aus: «Von absolut zentraler Bedeutung ist, dass die Reserven nur dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind: Für einmalige bzw. vorübergehende und ausserordentliche Sonderausgaben, in keinem Fall aber für die Finanzierung von ordentlichen, wiederkehrenden Staatsausgaben. Wiederkehrende Staatsausgaben müssen grundsätzlich zwingend durch wiederkehrende ordentliche Staatseinnahmen finanziert werden. Nur das ist eine nachhaltige Finanzpolitik.»
Es wird für die Zukunft von zentraler Bedeutung sein, konsequent zwischen Reserven und der laufenden Rechnung des Staates zu unterscheiden. Wenn die Politik substanzielle Ausgabenerhöhungen in der laufenden Rechnung beschliessen will, muss erst die Gegenfinanzierung gesichert sein. Ein Rückgriff auf die Reserven für ordentliche laufende Staatsausgaben ist unverantwortlich und geht zulasten künftiger Generationen.