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Der Landesvorstand setzt ein Zeichen für Stabilität und Sicherheit

10. Januar 2024
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Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei traf sich am 09. Januar 2024, um die Abstimmungsparole für die Volksabstimmung zur «Verfassungsinitiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein» am 25. Februar 2024 zu beschliessen.

Zu Beginn des Landesvorstandes im Ballenlager des Spoerry-Areals in Vaduz erhielten die Ini- tianten der Verfassungsinitiative das Wort und konnten die Inhalte und die Argumente der Initiative vortragen. Die Initianten wurden dabei durch Thomas Rehak vertreten.

Im Anschluss zeigte Parteipräsident Daniel Oehry als Vertreter der FBP die Gegenargumente zur Verfassungsinitiative auf.

Die anschliessende Debatte der Mitglieder mit dem Initianten Thomas Rehak zeigte auf, dass entscheidende Detailfragen zur Umsetzung der Initiative weiter unklar sind. Für die Anwesen- den war trotz einer ausführlichen Debatte nicht ehrsichtlich, welchen Mehrwert mit der Ver- fassungsänderung erreicht werden kann.

Die anwesenden Mitglieder des Landesvorstands sprachen sich einstimmig für ein «Nein» zur «Verfassungsinitiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des Fürsten- tums Liechtenstein» am 25. Februar 2024 aus.

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