Sachpolitik statt Stimmungsmache

Parteibühne FBP-Landtags-Vizepräsidentin Franziska Hoop

Dass Martin Seger in seiner Parteibühne vom 14. März 2026 die FBP-Fraktion angreift, ist das eine. Dass er dabei erneut einen falschen Eindruck über die tatsächliche Beschlusslage vermittelt, ist das andere. Genau deshalb braucht es eine öffentliche Richtigstellung bezüglich des EU-Migrations- und Asylpakts, welcher im März-Landtag traktandiert war.

Der Landtag hat weder eine automatische Aufnahme von Personen noch fixe finanzielle Verpflichtungen beschlossen. Beschlossen wurde lediglich die gesetzliche Grundlage, damit die Regierung überhaupt Gespräche und Verhandlungen im Rahmen des europäischen Solidaritätsmechanismus führen kann. Ob, wie und in welchem Umfang sich Liechtenstein allenfalls beteiligt, wäre zu einem späteren Zeitpunkt separat zu entscheiden.

Auch die Behauptung einer Kompetenzverschiebung vom Landtag zur Regierung hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Es ist ausdrücklich festgehalten, dass sowohl die Finanzkompetenzen als auch die Zustimmung zu allfälligen Staatsverträgen weiterhin beim Landtag bleiben. Von einer Entmachtung des Parlaments kann also keine Rede sein.

Selbst wenn Liechtenstein zu einem späteren Zeitpunkt eine Vereinbarung treffen würde, entstünden daraus noch keine automatischen Verpflichtungen. Der Mechanismus ist so ausgestaltet, dass jedes Jahr neu entschieden werden kann, ob und in welcher Form sich Liechtenstein beteiligt.

Ebenso irreführend ist die Darstellung, es gehe um eine fixe Übernahme von «Wirtschaftsflüchtlingen». In der Praxis geht es im Rahmen solcher Mechanismen primär um die Durchführung von Asylverfahren. Ob eine Person tatsächlich Schutz erhält, entscheidet erst das Ergebnis dieses Verfahrens. Die Zahlen zeigen zudem ein klares Bild. In Liechtenstein wurden in den letzten zehn Jahren nur rund fünf bis sechs Prozent der Asylgesuche positiv entschieden.

Wer Martin Segers öffentliche Wortmeldungen verfolgt oder seine Parteibühnen, Artikel und Social Media-Beiträge liest, erkennt ein wiederkehrendes Muster. Es geht weniger um eine saubere Einordnung der Fakten als vielmehr um Zuspitzung, Empörung und das bewusste Ausreizen von Ängsten. Ob aus Kalkül oder aus mangelnder Sorgfalt, ist letztlich zweitrangig. Wer wiederholt mit falschen oder irreführenden Behauptungen Politik macht, will nicht aufklären, sondern verunsichern. Das ist kein Beitrag zur Sachpolitik, sondern billiger Populismus auf dem Rücken eines sensiblen Themas.