Grosser Stellenausbau unter Regierungschef Risch | FBP - Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtenstein

In der November-Sitzung behandelte der Landtag die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre. Finanzminister Daniel Risch plant mit weiterem Kostenwachstum und steigendem Betriebsverlust.

Starker Stellenausbau in der aktuellen Legislatur
Wenn man die Planung im Detail betrachtet, fällt das starke Wachstum beim betrieblichen Aufwand auf. Die VU-Mehrheitsregierung um Regierungschef Risch hat in der Legislatur 2021–2025 ein Stellenwachstum von 102 Stellen respektive 12 Prozent zu verantworten. Die Personalausgaben stiegen in dieser Zeit um 20 Prozent und der Sachaufwand sogar um rekordverdächtige 30 Prozent.

Grosser betrieblicher Verlust erwartet
Da die Regierung nur geringfügig höhere Steuereinnahmen erwartet, resultiert in der betrieblichen Rechnung wenig überraschend ein stark steigender Verlust. In Summe ergibt sich für die nächsten vier Jahre ein gewaltiger Verlust von 396 Millionen Franken.

Das Jahresergebnis wird nur durch die erwarteten Börsengewinnen gerettet. Doch die Kapitalmärkte sind wankelmütig. Sollten sie einbrechen, schmelzen unsere Reserven wie Butter an der Sonne.

Zwei finanzpolitische Eckwerte verletzt
Kann man hier noch von gesunden Staatsfinanzen sprechen? Die Regierung bejaht, das Frühwarnsystem der finanzpolitischen Eckwerte hingegen schlägt bei zwei von fünf Werten Alarm. Der nächste Finanzminister wird nicht zu beneiden sein. Er oder sie werden vermutlich in mühsamer Arbeit Geld einsparen müssen, das man besser zuvor gar nie ausgegeben hätte.