FBP will Rettungsfahrzeuge zu 100 % finanzieren

Die FBP-Fraktion hat im Landtag eine Gesetzesinitiative zur Anpassung des Subventionsgesetzes eingereicht. Die Initiative sieht vor, die Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf künftig 100 Prozent zu erhöhen. Die Vorlage wurde von der FBP-Fraktion vollzählig unterzeichnet.

Mit der Initiative will die FBP die Finanzierung der Rettungsdienste langfristig sichern und die staatliche Verantwortung für zentrale Elemente der Gesundheits- und Sicherheitsinfrastruktur stärken. Rettungsfahrzeuge bilden eine unverzichtbare Grundlage für die medizinische Erstversorgung und den Schutz der Bevölkerung – insbesondere in Notfällen und ausserordentlichen Lagen.

Heute werden Rettungs- und Transportfahrzeuge nur zu 50 Prozent durch öffentliche Mittel gedeckt. Dies führt dazu, dass Organisationen wie das Liechtensteinische Rote Kreuz in erheblichem Umfang auf Spenden angewiesen sind, um notwendige Investitionen in die Grundinfrastruktur zu finanzieren.

FBP-Landtagsabgeordneter Daniel Salzgeber betont: «Rettungsfahrzeuge sind keine Zusatzleistung, sondern Teil der staatlichen Grundversorgung. Es ist deshalb folgerichtig, dass deren Finanzierung auch vollständig durch die öffentliche Hand sichergestellt wird. Spenden sollen dort eingesetzt werden, wo sie echten Mehrwert schaffen – nicht für die Deckung von Basisinfrastruktur.»

Die FBP sieht in der vorgeschlagenen Anpassung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Rettungsdienste sowie zu einer klaren und verlässlichen Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Trägern. Gleichzeitig werden Spendengelder gezielter für qualitative Verbesserungen, Innovationen und zusätzliche Angebote eingesetzt werden können.

Mit der Gesetzesinitiative unterstreicht die FBP ihren Anspruch, zentrale staatliche Aufgaben nachhaltig und verantwortungsvoll zu gestalten.