Die Maske der DpL ist gefallen
Kommentar von Daniel Salzgeber, Landtagsabgeordneter
Die jüngste Landtagsdebatte zum EU-Migrations- und Asylpakt hat das wahre Gesicht der DpL gezeigt. Ihr ging es nicht um eine sachliche Diskussion über eine mögliche Teilnahme Liechtensteins am Solidaritätsmechanismus. Stattdessen wurde versucht, Liechtenstein aus jeder Form von menschlicher Solidarität herauszuhalten. Die Idee dahinter: zahlen statt Verantwortung übernehmen. Eine reine «Scheckbuch-Solidarität», bei der sich unser Land gewissermassen freikauft.
Dieses Verständnis teile ich nicht. Solidarität bedeutet, im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu tragen. Genau darum ging es in dieser Vorlage: nicht um eine automatische Teilnahme am Solidaritätsmechanismus, sondern lediglich darum, überhaupt die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, später eigenständig darüber entscheiden zu können.
Besonders problematisch: Während Thomas Rehak im Hohen Haus versuchte, die wahren Motive hinter juristischen Formulierungen zu verstecken, fielen auf Social Media alle Hemmungen. Die pauschalen Warnungen des DpL-Abgeordneten Martin Seger vor «Massenvergewaltigungen» und «Messergewalt» durch bestimmte Nationalitäten sind äusserst bedenklich. Eine solche Stigmatisierung ganzer Volksgruppen verlässt den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung und widerspricht unseren humanitären Grundwerten.
Umso erstaunlicher ist diese Dramatisierung angesichts der Fakten: Es geht in der Praxis um eine mögliche Aufnahme von rund 9 bis 10 Personen pro Jahr. Daraus einen «Sicherheitskollaps» abzuleiten, ist unbegründet. Zudem profitiert Liechtenstein erheblich vom Dublin-System, das durch den neuen Pakt gestärkt wird. Wer dies wissentlich ausblendet, führt die Diskussion nicht aufrichtig.
Der Landtag hat diesen Kurs der sozialen Kälte zu Recht mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Liechtenstein bleibt ein verlässlicher Partner in Europa, der flexibel und eigenverantwortlich entscheidet. Die DpL hingegen hat gezeigt, dass sie bereit ist, mit Irreführung und mit dem Schüren von Ängsten Kapital zu schlagen. Das ist keine Politik für Liechtenstein, das ist ein Bruch mit der politischen Sachlichkeit und ein Angriff auf den Anstand.
