Demokratie endet nicht an der Tür des Landtagssaals

Parteibühne der FBP-Landtagsabgeordneten Bettina Petzold-Mähr

Die Debatte zur Fristenlösung im Landtag hat gezeigt, wie unterschiedlich die Ansichten zu diesem sensiblen Thema sind. Und das ist richtig so. Die Meinung jedes einzelnen Abgeordneten verdient Respekt. Gerade bei einer Frage, die Werte, Ethik und persönliche Überzeugungen berührt, darf es unterschiedliche Auffassungen geben.

Was mich jedoch fassungslos zurücklässt, ist die Ablehnung einer Volksabstimmung. Das ist für mich eine Missachtung des Souveräns Volk. Ja, wir Abgeordneten sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Aber nein, wir sind nicht das Volk, sondern sein von ihm gewählter Stellvertreter.

Bei einem Thema, das die Gesellschaft derart bewegt, ist es legitim, die Bevölkerung nach der Parlamentsdebatte zu befragen. Mehr noch: Ich bin überzeugt, dass dies unser Auftrag gewesen ist. Demokratie endet nicht an der Tür des Landtagssaals.

Zudem ist das knappe Ergebnis von 13 zu 12 Stimmen für die Fristenlösung mit Vorbehalt zu geniessen. Der Verlauf der Debatte und das spätere Stimmverhalten liessen durchaus Raum für die Vermutung, dass nicht jedes Votum nur von der persönlichen Überzeugung geleitet war. Ein solch fragiles Mehrheitsverhältnis im Parlament spiegelt kaum verlässlich die tatsächliche Haltung unserer Bevölkerung wider.

Während Stunden wurde davon gesprochen, einen Kompromiss finden zu wollen. Doch wie soll ein solcher Kompromiss nun entstehen? Und vor allem: Wissen wir überhaupt, ob die Bevölkerung einen Kompromiss wünscht? Ich weiss es nicht. Nur weil 13 Abgeordnete der Fristenlösung zugestimmt haben, bedeutet das noch lange nicht, dass dies auch die Haltung des Volkes ist.

Genau deshalb hätte eine Volksabstimmung Klarheit geschaffen. Ein Ja wäre ein deutliches Signal an die Politik gewesen. Ein Nein ebenso. Doch diese Möglichkeit wurde dem Volk verwehrt.

Für mich war dieser Abend denkwürdig – allerdings in einem negativen Sinn. Als gewählter Volksvertreter zu agieren, bedeutet für mich nicht nur, im Auftrag der Bevölkerung zu entscheiden, sondern eben auch, den Bürgerinnen und Bürgern das entscheidende Wort zuzutrauen – auch und gerade bei den schwierigsten Fragen.