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Prä­mi­en­ver­bil­li­gung: Senioren in der FBP erfreut über Unterstützung

22. November 2021
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Interview Alois Blank und Markus Büchel von den Senioren in der FBP freuen sich über die Unterstützung ihrer Anregung für eine Vereinfachung der Antragstellung für Prämienverbilligungen durch den Vorstoss der VU-Fraktion. Sie betonen aber auch, dass eine parlamentarische Initiative zielführender wäre.

VON HANNES MATT

«Volksblatt»: Am Donnerstag, den 11. November 2021, haben Sie in einem Interview im «Volksblatt» das für viele Familien, Alleinerziehende und ältere Leute impraktikable Antragswesen bezüglich der Prämienverbilligung für Krankenkassenprämien dargestellt. Fünf Tage später stellt die VU-Fraktion dieselbe Forderung und zieht mit einem Postulat nach. Waren Sie überrascht?

Alois Blank: Naja, eigentlich schon. Überrascht hat mich vor allem, dass die VU-Fraktion exakt denselben Lösungsansatz vorbringt, wie in wir vor einer Woche vorgeschlagen haben. Das Gute am VU-Postulat ist somit, dass wir bei unserem Anliegen Unterstützung erhalten und sich in dieser Sache etwas bewegt.
Markus Büchel: Entscheidend ist doch, dass Familien, Alleinerziehenden, Senioren und auch weiteren Personen mit geringen Einkommen, denen gar nicht bewusst ist, dass sie bezugsberechtigt sind, möglichst schnell mit einem vereinfachten Antrag für die Krankenkassen-Prämienverbilligung geholfen wird.


Die Postulanten wie auch Sie haben im Grundsatz dieselbe Zielsetzung – nämlich das Antragswesen so einfach wie möglich zu gestalten, damit diejenigen, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung erhalten, auch möglichst «barrierefrei» zu dieser kommen.

Markus Büchel: Das ist richtig, wie es Alois Blank bereits ausgeführt hat, haben wir das Ziel, dass durch eine vereinfachte Antragsstellung so viele Antragsberechtigte wie möglich und so einfach wie möglich zu der Prämienverbilligung kommen. Dabei sind wir unabhängig voneinander zu einem gleichen Lösungsansatz gekommen.


Sie unterbreiteten auch einen klaren praktikablen Vorschlag, nämlich eine Formularbeilage bei der Steuererklärung für die Prämienverbilligungsberechtigten. Wäre dies der wirksamste und unbürokratischste Weg im Sinne eines so viel gepredigten Bürgerservices?

Alois Blank: Ob das der wirksamste Weg ist, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht gibt es sogar noch eine bessere Lösung. Aber es wäre mit Sicherheit eine sehr effiziente und sicher machbare Lösung. Die Steuerbehörde hat ja die notwendigen Daten. Also wäre es doch relativ einfach, dass so ein Formular für die Prämienverbilligung beigelegt wird, um es der jeweilig berechtigten Person zuzustellen. So was nennt man Bürgerservice.
Schliesslich darf man nicht vergessen, dass nicht alle einen Computer haben und es für viele Leute, die zwar bezugsberechtig wären, es eine grosse Hemmschwelle ist, zum Sozialamt zu gehen. Auf unser Interview (am 11. November im «Volksblatt») haben wir sehr viele positive Rückmeldungen erhalten und dabei haben wir immer wieder gehört: Gott sei Dank setzt sich einmal jemand für ein vereinfachtes Verfahren ein.

Haben Sie sich nicht schon gefragt, wieso in unserem stets als eines des reichsten proklamierten Landes in Europa so viele Menschen prämienverbilligungsberechtigt sind – hauptsächlich Familien, Alleinerziehende mit geringem Einkommen und ältere Menschen mit nur einem AHV-Einkommen ohne Pensionsguthaben?

Markus Büchel: Ein Grund ist sicher, dass die Einkommensgrenze in Liechtenstein höher angesetzt ist, und die Anzahl der Bezugsberechtigten dementsprechend auch höher ist. Der Armutsbericht, der vom Amt für Soziale Dienste in Ausarbeitung ist und nächstes Jahr erscheinen soll, wird dazu sicherlich aufschlussreiches Zahlenmaterial und Antworten geben können. Für uns stellte sich jedoch nicht die Frage, ob die Schwelle hoch genug oder im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch oder zu niedrig ist, sondern der Fakt, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage, von den Prämienverbilligungs-Berechtigten nur gut ein Drittel den Antrag dazu stellen. Einzig diese Diskrepanz ist für uns massgebend und sie verdeutlicht, dass das Antragstellungsverfahren, wie es heute gestaltet ist, eine zu hohe Hürde darstellt. Das wollen wir ändern und bürgernah gestalten.


Wenn Sie und die VU schon dasselbe wollen, wieso geht denn diese Umsetzung einer schwellenfreien und vereinfachten Antragsstellung für Krankenkassen-Prämienverbilligung nicht schneller?

Markus Büchel: Bekanntlich führen viele Wege nach Rom: Für uns hätte dieses Anliegen über eine parlamentarische Initiative zu initiieren der schnellste und wirksamste Weg bedeutet.
Alois Blank: Wir haben uns schon Gedanken darüber gemacht, ob wir dieses Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative angehen sollen, weil damit eine Umsetzung schneller und direkter erreicht werden könnte. Mit einem Postulat, wie von der VU eingereicht, passiert für die Bezugsberechtigten – ausser der Feststellung, dass die gesamte Antragspraxis unbefriedigend ist – eigentlich noch gar nichts und es bleibt alles beim Alten.

«Das Gute am VU-Postulat ist, dass wir bei unserem Anliegen Unterstützung erhalten und sich in dieser Sache etwas bewegt.»

Alois Blank

Senioren in der FBP





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