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Interview geführt durch Hannes Matt vom Liechtensteiner Volksblatt am 17. August 2022
FBP-Präsident will Energiewende mit Zukunftsfonds absichern
«Wenn es uns ernst ist mit dem Wandel hin zu erneuerbarer Energie, dann wird das teuer», sagt FBP-Präsident Rainer Gopp im Interview zum Start in die zweite Jahreshälfte. Er plädiert deshalb für die Schaffung eines Energiefonds.
«Die Klimakrise ist die bedrohende Herausforderung unserer Zeit», führt FBP-Präsident Rainer Gopp im Interview zum politischen Startschuss nach der Sommerpause aus. Auch die Energieversorgung zähle momentan zu den drängendsten Themen – befeuert durch die aktuelle, besorgniserregende weltpolitische Lage.
«Wenn es uns ernst ist mit dem Wandel hin zu erneuerbarer Energie, dann wird das teuer», sagt der FBP-Präsident. «Darum müssen wir die Menschen im Land beim Umstieg auf eine nachhaltige Energienutzung möglichst umfassend unterstützen.»Das brauche aber auch ein umfassendes Zugeständnis der Politik, damit die Energiewende auch in Zukunft nicht gefährdet wird. «Entsprechend halte ich ein verselbstständigtes Vermögen, eine Art Fonds für die Energiewende für die langfristig sinnvollste Lösung», wie Rainer Gopp nach vorn blickt.
Es könnte nämlich sein, dass das Langzeitprojekt Energiewende irgendwann an nicht gesprochenen Mitteln scheitern könnte. Ein solcher Fonds würde einen Teil der Staatsreserven fix für das Klima bzw. erneuerbare Energien zusprechen. Die Idee ist nicht wirklich neu. Schon der frühere Regierungschef Otmar Hasler hätte damals die Idee eines Zukunftsfonds geäussert – wenn auch nicht spezifisch für die Energiewende. «Ich bin überzeugt, dass der Staat, die Wirtschaft und jede und jeder Einzelne umfassend von einer solchen Lösung profitieren würde», bekräftigt der FBP-Präsident.
Seit gut einem Jahr leitet Rainer Gopp als Parteipräsident die Geschicke der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Im Interview erzählt er, was er bisher erreichen konnte, warum ihn die Energiewende besonders umtreibt und wohin die Partei in Zukunft steuert.
«Volksblatt»: Herr Gopp, Sie sind nun etwas mehr als ein Jahr Präsident der FBP. Mit welchen Zielen haben Sie das Amt angetreten und haben Sie diese erreichen können?
Rainer Gopp:Mich hat das Angebot, Präsident der FBP werden zu dürfen, damals sehr gefreut und das Amt auszuüben, macht mir auch heute noch viel Spass. Nach dem knappen Wahlresultat und der darauffolgenden turbulenten Zeit im Frühjahr 2021 war es dem Parteipräsidium und mir wichtig zuzuhören. Wir wollten wissen, was unsere Basis bewegt. Wir haben daraufhin sehr viele bilaterale Gespräche geführt und haben, durchaus auch selbstkritisch, einen analytischen Blick auf die Partei gewagt. Dies hat viel bewirkt in den eigenen Reihen.
Gleichzeitig haben wir aber vor allem die gegenwärtige Arbeit ins Zentrum gestellt. So haben die FBP-Landtagsfraktion wie auch die FBP-Regierungsmitglieder bereits früh in der neuen Legislaturperiode einen starken Drive an den Tag gelegt und das Präsidium hat sie dabei, wo immer möglich, unterstützt. Zudem war und ist es mir als Präsident wichtig, wieder Veranstaltungen und dabei auch neue Gefässe nach den beiden Pandemiejahren organisieren zu können. Wir haben noch viele Ziele und Ideen, sind aber auf gutem Weg.
Hat die Aufarbeitung nach den Geschehnissen nach den Landtagswahlen auch zur Folge, dass sich in Parteiprozessen Dinge ändern oder gar die Statuten angepasst werden?
Die Aufarbeitung und Analyse der Landtagswahlen 2021 war wertvoll und natürlich haben wir uns Lehren daraus gezogen. Wie bereits erwähnt, war es uns wichtig, die Basis, die durch die Pandemie nur aus Entfernung mitdiskutieren konnte, wieder stärker zu gewichten. Das bedeutet: wieder mehr Einbezug, tolle Veranstaltungsgefässe umsetzen, weiterhin viele Gespräche führen und möglichst transparent Entscheide fällen. Und ja, auch die Statuten befinden sich aktuell in Revision. Wir werden einiges anpassen wollen – dies hat aber nur bedingt mit dem Wahljahr zu tun.
Was haben Sie mit der FBP im zweiten Jahr noch alles vor?
Ganz aktuell planen wir für den 27. August ein für eine Partei ganz neues Veranstaltungsgefäss – ein sogenanntes BarCamp. Dort stehen die Ideen und Meinungen der Menschen im Mittelpunkt. Ein Gefäss, um die Parteibasis noch stärker einzubinden. Unsere Mandatare werden ebenfalls dabei sein, so können Inputs direkt aufgenommen werden und so finden unterschiedliche Gremien der FBP und die Menschen im Lande zusammen. Schliesslich braucht die Politik neben Zahlen, Daten, Fakten wieder mehr Leidenschaft!
Politiker müssen sich für Themen stark machen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigten. Darüber hinaus haben wir natürlich die internationalen Fragen rund um den Ukrainekrieg und die Energieversorgung im Blick. Auch arbeiten verschiedene Arbeitsgruppen der Partei an den langfristigen Themen, die unser Land immer wieder beschäftigten – vom Strassenverkehr bis hin zur Altersvorsorge.
Fraktion und Präsidium haben vor ein paar Monaten die FBP-«Agenda für Liechtenstein» lanciert, die immer wieder aktualisiert wird. Welche Themen sind derzeit in Bearbeitung?
Die Fraktion hat beispielsweise zu den Klassengrössen und zum Finanzausgleich für die Gemeinden Vorstösse im Landtag eingereicht. Diese Themen werden in Kürze wieder im politischen Prozess diskutiert werden und unsere Fraktion wird sich entsprechend dazu einbringen. Andere Themen haben für den Moment, aufgrund der aktuellen, besorgniserregenden weltpolitischen Lage, an Priorität verloren. Dafür sind vor allem auch die Energieversorgung und die Klimakrise momentan zu drängend. Der Austausch zwischen den Gremien ist uns sowohl in der Themenfindung wie auch bei der Diskussion derselben sehr wichtig. So durften wir gerade in den Bereichen Energiewende und Arbeitskräftemangel wertvolle Diskussionen im Landtag lancieren, die wir mit Sicherheit fortführen.
Bleiben wir kurz bei der Energiewende. Sie haben einen interessanten Ansatz bzgl. der Finanzierung der Energiewende in die öffentliche Diskussion eingebracht. Wie sieht es damit aus?
Wenn es uns ernst ist mit dem Wandel hin zu erneuerbarer Energie, dann wird das teuer. Darum müssen wir die Menschen im Land beim Umstieg auf eine nachhaltige Energienutzung möglichst umfassend unterstützen. Ein umfassendes Zugeständnis der Politik würde daher helfen, die Energiewende nicht zu gefährden. Entsprechend halte ich ein verselbstständigtes Vermögen, eine Art Fonds für die Energiewende für die langfristig sinnvollste Lösung, da das Langzeitprojekt Energiewende ansonsten irgendwann an den nicht gesprochenen Mitteln scheitern könnte. Aber: Meine Idee war ja nicht neu. Bereits Otmar Hasler hatte damals die Idee eines Zukunftsfonds, wenn auch nicht spezifisch für die Energiewende. Ich bin überzeugt, Staat, Wirtschaft und jede und jeder Einzelne würde umfassend von einer solchen Lösung profitieren.
Am letzten Parteitag haben Sie betont, dass keine Rede davon sein könne, dass in der FBP mit Blick auf die Klimapolitik nach «links» gerutscht sei. Wo ist die FBP heute politisch angesiedelt?
Wir sind eine Mitte-Partei und das werden wir auch bleiben. Die aktuellen Themen zur Klimakrise und Energiewende haben nichts mit dem Links-rechts-Schema zu tun. Schon geraume Zeit merken wir hautnah, dass die Klimakrise die bedrohende Herausforderung unserer Zeit ist und alle betrifft, ganz unabhängig davon, wo eine Partei angesiedelt ist. Meines Erachtens ist es leider bereits fünf nach zwölf und wir sind es den nächsten Generationen schuldig, alles dafür zu tun, um ihnen eine möglichst intakte Welt zu hinterlassen.
Wie steht es um den Nachwuchs in der Partei und wie will die FBP gerade junge Leute für die Politik begeistern?
Ein sehr wichtiges und ein sehr aktuelles Thema in der FBP. Wir machen uns in unterschiedliche Richtungen Gedanken, wie junge Leute erreicht werden können. Gerade bei der Abstimmung zur Franchisenbefreiung der Senioren war festzustellen, dass die Jungen nicht erreicht wurden, obwohl die Konsequenzen dieses Entscheids gerade sie betreffen werden. Von diesem Einzelfall würde ich aber nicht auf ein Desinteresse der Jugend an der Politik allgemein schliessen. Mir erscheint die junge Generation in vielen Themen sehr wach und proaktiv. Wir als FBP haben das Glück, dass wir eine sehr aktive Jungpartei haben. Sie arbeitet umfassend mit, bringt eigene Ideen ein und kommuniziert auch öffentlich. Grosse Freude hatte ich, dass zwei Exponenten der Jungen FBP die Podiumsdiskussion anlässlich des Parteitags im Juni bestritten haben. Das war jugendlich erfrischend. Die Jugend ist die Zukunft jeder Partei – eine Platitude, aber dennoch wahr, und darum muss sie stark im Fokus stehen.
Schon bald darf man sich auf die Vorlage der Regierung zur Ausweitung der Elternzeit freuen. Begrüssen Sie eine möglichst grosszügige Lösung für junge Familien?
Ich möchte die Thematik «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» nicht nur an der Elternzeit festmachen. Sie ist zwar ein wesentlicher Teil, aber schlussendlich müssen für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschiedenste Räder ineinandergreifen. Das beinhaltet ebenso Kita-Plätze und ein optimal gestaltetes erstes Erziehungsjahr. Dies wird für mich einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob wir künftig genügend Arbeitskräfte im Land haben werden.
Ein anderes Thema: Sind Sie zuversichtlich, dass sich beim geplanten Neubau des Landesspitals noch alles zum Guten wendet – also die Kosten reduziert werden können?
Die Frage ist vielmehr, wo geschraubt werden kann, damit das künftige Landesspital noch ein zukunftstaugliches Spital bleibt. Im Spitalbereich ist die Entwicklung auch technologisch rasant. Wir müssen aufpassen, durch Redimensionierungen oder anderen Anpassungen, uns für die Zukunft qualitativ nichts zu verbauen. Wäre dies der Fall, müsste man überlegen, die gesamte Konzeption nochmals zu hinterfragen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das Gesundheitsministerium die richtigen Schlüsse aus der Analyse ziehen wird. Im Nachhinein muss aufgrund der Mehrkosten in diesem Bereich auch festgestellt werden, dass gerade die Standortwahl wohl nicht ideal war.
Wie geht die FBP in die Volksabstimmung bezüglich 2G?
Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass ich es absolut richtig finde, dass, wenn es um die Grundrechte geht, das Volk das letzte Wort hat. Aufgrund des Entscheides des Staatsgerichtshofs muss die Regierung hier, wenn sie kein Regelungsgefälle zur Schweiz möchte, einen Entscheid bzgl. der Möglichkeit, 2G einzuführen, auf dem Tisch haben. Dies entscheidet nun das Volk. Wir als FBP werden morgen Donnerstag, wie üblich, im Landesvorstand über eine Abstimmungsempfehlung befinden. Das Präsidium empfiehlt dem Landesvorstand hierzu ein Ja.
Es wird zudem unter Umständen auch eine Volksabstimmung zu einem Casino-Verbot geben. Wie stehen Sie dazu?
Ich war selbst im Landtag, als dieses Thema aufkam. Die heutige Grundlage wurde vom damaligen Wirtschaftsminister und heutigen VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer eingebracht. Er hat damals sinngemäss gesagt, dass schon ein Fungizid gefunden werden würde, sollten die Casinos wie Pilze aus dem Boden schiessen. Er wäre froh, wenn wir ein tolles Casino bekommen würden, wenn es denn halt zwei seien, dann sei der Markt offenbar so, dass er das zulässt. Ja, da haben sich wohl der ehemalige Wirtschaftsminister wie auch wir Landtagsabgeordneten von damals kräftig getäuscht. Auch wenn uns die Entwicklung nicht gefällt: Die Politik darf bezüglich des Wirtschaftsstandorts nicht an Verlässlichkeit einbüssen. Gefällte Entscheide nach wenigen Jahren zu kippen, ist für mich hier kein Weg. Ich bin aber zuversichtlich, dass Wirtschaftsministerin Sabine Monauni Massnahmen für einen guten Kompromiss präsentiert, welcher die Bedingungen für Casions verschärft, sie aber nicht verboten werden. Zudem hat vermutlich auch hier das Volk das letzte Wort. Die Partei wird sich dann mit einer Wahlempfehlung melden.
Zum Schluss noch kurz zu den Gemeinderatswahlen. Ist die FBP auf Kurs und wie schaut es mit den Vorsteherkandidaturen aus?
Wie alle Parteien vermutlich feststellen, wird die Kandidatensuche nicht einfacher. Unsere Ortsgruppen leisten aber hervorragende Arbeit und grossen Einsatz. Ich möchte mich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit der FBP-Ortsgruppen bedanken. Es ist bemerkenswert, mit welchem Einsatz und welcher Ausdauer sie Kandidatinnen und Kandidaten suchen und einen professionellen Wahlkampf vorbereiten. Wir sind auf gutem Weg, die Kandidatensuche schon bald abschliessen zu können, um dann im Herbst ausgewogene Listen mit guten Kandidaten und Kandidatinnen präsentieren zu können.
Bezüglich Vorsteherkandidaturen kann ich noch nicht aus dem Nähkästchen plaudern. Bald werden auch die weiteren Kandidaturen bekannt gegeben. So viel kann verraten werden: Die FBP wird aber in den meisten Gemeinden einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren können. Wir freuen uns auf die Gemeinderatswahlen!