Interview von Daniela Fritz vom Liechtensteinischen Volksblatt mit Manuel Frick zur aktuellen Lage.
Aus- und Rückblick
Die Pandemie forderte die neue Regierung und insbesondere Gesellschaftsminister Manuel Frick von der ersten Minute an. Nichtsdestotrotz konnten auch andere Aufgaben vorangetrieben werden.
Sie sind nun seit acht Monaten Regierungsrat in einer sehr bewegten Zeit. Welche Lehren haben sie bisher gezogen, was haben Sie unterschätzt?
Manuel Frick: Es war zweifelsohne eine intensive Zeit. Nach dem Amtsantritt der neuen Regierung musste es nahtlos weitergehen. Die Pandemie war damals ein sehr dominantes Thema und ist es noch. Was für mich in dem schwierigen Jahr sehr positiv war, ist unser starkes Team, das extrem gefordert ist. Trotz der grossen Arbeitslast wurde auch abseits von Corona viel gearbeitet. Es gibt zum Glück auch ein Leben neben und hoffentlich auch nach der Pandemie.
Die Pandemie bindet einiges an Ressourcen im Ministerium. Wie viele Leute sind denn damit akut damit beschäftigt?
Das ist unterschiedlich. Mein Ministerium ist mit den Teilbereichen Gesundheit, Soziales, Familie und Chancengleichheit sowie Kultur sehr gross. Im Gesundheitsbereich waren fast 100 Prozent der Ressourcen durch die Pandemie gebunden. Nichtsdestotrotz konnten wir im Frühjahr die Vorlage zum elektronischen Gesundheitsdossier verabschieden und auch andere Sachen vorantreiben. In den anderen Bereichen gab es zwar auch Berührungspunkte mit der Pandemie, die Arbeit war aber nicht im gleichen Masse tangiert.
Die alternde Bevölkerung ist nach wie vor eine Herausforderung. Was hat sich in Sachen Pflege und Altersvorsoge getan, laut Regierungsprogramm soll eine Altersstrategie erarbeitet werden?
Das Thema ist sehr wichtig, der demografische Wandel tangiert uns alle. Dementsprechend ist die Altersstrategie in den Koalitionsvertrag und das Regierungsprogramm eingeflossen. Das ist nichts, was in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird, sondern ein Legislaturziel. Die Strategie wird eine sehr breite Palette, beispielsweise Vorsorgelösungen wie die AHV, die betriebliche Pensionskasse oder private Ansparmodelle enthalten. Aber auch Themen wie das Arbeiten und Leben im Alter, der Pflegebedarf und dessen Finanzierung sowie die Bedeutung und Wertschätzung des Alters werden beleuchtet. Es ist ja nicht nur so, dass ältere Menschen nur Leistungsbezüger sind. Sie erbringen auch Leistungen für die Gesellschaft, etwa bei der Kinderbetreuung. Zudem bringen sie enormes Know-how ein, was ebenfalls zu würdigen ist. Vor nicht allzu langer Zeit war man mit 65 Jahren wirklich alt, heute ist man in diesem Alter deutlich aktiver.
Aus dieser Strategie werden also spezielle Massnahmen entwickelt, die man in der nächsten Legislatur angeht?
Jetzt geht es mal ums Dach und wie wir uns entwickeln wollen. Zum Teil geht das auch in die Tiefe. Gerade wenn es um die Pflegefinanzierung geht, wurde bereits einiges an Vorarbeit geleistet. Die Altersstrategie wird kein oberflächliches Papier sein, sondern Substanz haben, auf der man die nächsten Jahre aufbauen kann. Ein wichtiges Thema ist natürlich die AHV, die uns die letzten Monate auch im Landtag sehr beschäftigt hat. Dazu muss ich betonen, dass die AHV kein Sanierungsfall ist, sie steht im Vergleich zu anderen Ländern auf sehr gesunden Beinen. Auch 2040 stehen noch mehr als fünf Jahresausgaben als Reserve zur Verfügung. Wir sind zwar gut aufgestellt, aber die Tendenz ist rückläufig.
Vor einem Jahr kam das versicherungstechnische Gutachten noch zum Schluss, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Der Bericht basierte auf Daten von 2018, die man entsprechend aktualisiert hat. So konnten wir die Situation anhand der Daten von 2020 nochmals prüfen. Zwei Faktoren führten dazu, dass derzeit kein Handlungsbedarf gemäss den gesetzlichen Bestimmungen besteht: Der Landtag hat 2020 eine Einmaleinlage von 100 Millionen Franken beschlossen, zudem verlief das Börsenjahr 2019 sehr gut.
Der Seniorenbund will die Renten der Teuerung anpassen, dazu soll nicht nur die Preis, sondern auch die Lohnentwicklung berücksichtigt werden. Auch die FBP brachte eine Rentenerhöhung ins Spiel. Wie sehen Sie das?
An die Lebenskosten ist die Rente relativ gut angepasst, da es über den Preisindex eine Teuerungsbereinigung gibt. Der Lohnindex wird aber nicht mehr berücksichtigt, zuvor gab es einen Mischindex. Man muss beachten, dass die AHV-Renten in Liechtenstein höher sind als in der Schweiz. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Rentenerhöhungen Anpassungen auf der Finanzierungsseite bedingen. Im Herbst konnte ich im Landtag darlegen, dass als Ausgleich für eine Erhöhung der Maximalrente um 80 Franken das Rentenalter um ein Jahr oder die Beitragssätze von 8,1 auf 8,7 Prozent angepasst werden müssten. Eine relativ kleine Rentenerhöhung kostet auf der anderen Seite also relativ viel. Dessen muss man sich bewusst sein, letztlich ist es aber ein politischer Entscheid. Die Regierung hat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen derzeit keine Möglichkeiten, die Renten zu erhöhen.
Wie sieht es bezüglich der Pflegefinanzierung aus?
Es werden sich in Zukunft nicht alle Leute eine Pflege leisten können. Da kommt der Staat zum Tragen, das kann teuer werden. Ob es in Richtung eines Vorsorgemodells mit erster, zweiter oder dritter Säule geht oder ein anderes Gefäss wie eine Pflegeversicherung mit Ansparen von Pflegekapital gehen wird, ist Teil der Überlegungen. Der Entscheid ist gestützt auf die Altersstrategie zu treffen.
Recht zeitnah kommt jedenfalls die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liechtenstein muss bis Sommer 2022 einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub sowie eine bezahlte Elternzeit umsetzen. Im August nahm die IG Elternzeit das Heft in die Hand und präsentierte einen Vorschlag. Stützt sich die Regierung darauf oder gibt es eigene Ideen?
Hier ist das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt federführend, da es grossteils um Arbeitsrecht geht. Tangiert ist aber natürlich auch das Ministerium für Gesellschaft und Kultur. Wir werden gemeinsam an einem Gesetzesentwurf arbeiten. Gewisse Erfordernisse wie der bezahlte Vaterschaftsurlaub sind in der Richtlinie klar formuliert. Anderes wird offengelassen: Liechtenstein hat bisher eine unbezahlte Elternzeit von vier Monaten. Hier ist die Frage, was eine «angemessene» Entschädigung ist und wie man dies finanzieren kann. Wir haben verschiedene Berechnungen angestellt und es gab auch schon Vorstösse im Landtag. Klar ist, Liechtenstein muss die Richtlinie relativ zeitnah umsetzen. Aber wie der liechtensteinische Weg konkret aussieht, daran arbeiten wir noch. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage nächstes Jahr steht.
Der Neubau des Landesspitals sorgte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen. Bis zum Frühjahr wird klar, inwiefern die Kosten und der Zeitplan eingehalten werden können. Was passiert eigentlich, wenn dem nicht so ist? Kommt das Projekt dann nochmals vors Volk?
Für eine konkrete Aussage ist es noch zu früh. Der Landtag hat einen Kostenrahmen vorgegeben, der auch vom Volk gutgeheissen wurde. Entsprechend gab es einen Architekturwettbewerb, bei dem aber alle Projekte zu gross waren. Der Sieger musste eine Redimensionierung vornehmen. Diese entspricht nun den Vorgaben aus dem Wettbewerb. Jetzt sind wir dabei, die Detailplanung zu erstellen. Am Ende wird sich zeigen, in welcher Grössenordnung wir uns bewegen. Zu beachten ist zudem, dass der 2019 vorgegebene Preis indexiert ist: Wenn also die Baukosten steigen, haben wir entsprechend mehr Luft. Das Projekt muss auf jeden Fall nutzergerecht sein, damit wir für die nächsten Jahrzehnte ein gut funktionierendes Spital haben.
Die Pandemie wird uns noch etwas begleiten. Ist da Landesspital dafür gerüstet, könnte man allenfalls sogar eine Intensivstation einrichten?
Die Erfahrungen aus der Pandemie sind in den Planungsprozess eingeflossen. Man könnte beispielsweise die Einzel- zu Doppelzimmern umfunktionieren, damit man mehr Patienten aufnehmen kann. Aber in einem solchen Spital lässt sich keine sinnvolle Intensivstation betreiben, dafür ist es einfach zu klein. Das Landesspital ist ein Generalist, das die Standardbehandlungen abdeckt.
Wie sieht es mit einer Geburtenstation aus?
Das ist letztlich ein politischer Entscheid, weil eine Geburtenstation entsprechend finanzielle Konsequenzen mit sich bringt. Die nötige Infrastruktur macht nicht nur den Bau teurer, sondern erhöht auch die laufenden Kosten. Das LLS kostet mit einer Geburtenstation mehr, der staatliche Beitrag müsste erhöht werden. Wir berücksichtigen die Räumlichkeiten in der Planung, der konkrete Entscheid ist aber noch nicht getroffen.
Sie sind auch Kulturminister. Die Branche leidet aktuell stark.
Die aktuelle Situation stellt für die Kulturschaffenden eine grosse Herausforderung dar. Das Ministerium ist bemüht, hier bestmöglich Hand zu bieten. Generell ist der Bereich Kultur für mich kein Nice-to-Have, es fliesst viel Herzblut mit rein. Gerade in der jetzigen Situation ist die Kultur auch ein Brückenbauer, der für den sozialen Kitt sorgt. Es ist das Privileg des Kulturministers, dass ich an vielen Anlässen teilnehmen konnte. 2021 konnte ich mich zudem mit vielen Kollegen austauschen, etwa mit der österreichischen Staatssekretärin Andrea Mayer, Bundesrat Alain Berset oder der Vorarlberger Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink. Das gehört für mich zu den schönsten Punkten des Jahres.
Was sagen die Kollegen über das Kulturleben im Land?
Wir sind klein, aber haben ein überproportionales kulturelles Angebot. Wir haben in den verschiedensten Sparten Angebote: Die Museumslandschaft und Ausstellungen haben eine hohe Qualität, in Liechtenstein sind alle Musikrichtungen vertreten, wir haben ein tolles Theater und es gibt sogar ein Literaturhaus, was man sonst eher im städtischen Umfeld sieht. Vielen Akteure aus den unterschiedlichsten Sparten ergänzen dieses Bild und runden es ab. Auch die kulturelle Bildung kommt nicht zu kurz, jeder und jede hat einen sehr direkten Zugang zur bildnerischen, künstlerischen oder musikalischen Erziehung. Das müssen wir unbedingt erhalten und ausbauen.
Sie betonen immer wieder, dass Ihre Türe offen steht. Was sind die Sorgen der Kulturschaffenden, welche Anliegen beschäftigen diese?
Im vergangenen Jahr hatte ich viele Antrittsbesuche, alle möglichen Organisationen und Einzelpersonen werden vorstellig und bringen ihre Anliegen vor. Ich empfinde das immer als sehr spannend, weil ich aus jedem Gespräch etwas Neues ziehen konnte. Es braucht eine gewisse Offenheit, das bringt einen selbst und die Sache weiter. Die Unterstützungsleistungen in der aktuellen Situation war oftmals ein vordringliches Thema.
Kultur wird von Kulturschaffenden geschaffen. Zugespitzt gefragt, was macht der Minister eigentlich – ausser ein paar Anlässe zu besuchen?
Die Regierung schafft die Rahmenbedingungen. Zudem sind die staatlichen Akteure nicht unwesentlich: Die Kulturstiftung vergibt die Fördermittel. Auch das Landes- und Kunstmuseum sind beim Land angesiedelt. Daneben gibt es viele private Akteure wie das TAK, mit denen wir eine Leistungsvereinbarung haben.
Als Balzner ist Ihnen die Burg Gutenberg sicher auch ein Anliegen.
Die Burg Gutenberg ist für mich sehr wichtig, ich sehe sie jeden Tag von zu Hause aus und werde so ständig darauf aufmerksam gemacht. In der Burg findet bereits sehr viel statt. Aber wenn man die Burg vom Keller bis ins Dachgebälk kennt, sieht man, dass noch sehr viel Potenzial vorhanden ist. Mir ist es ein Anliegen, das baulich voranzutreiben, aber auch noch mehr Nutzung zu ermöglichen. Für mich ist die Burg Gutenberg ein kulturpolitisches Steckenpferd.
Blicken wir zum Schluss noch auf das noch junge Jahr 2022: Was darf man denn heuer aus Ihren Ministerien erwarten?
Die Bewältigung der Pandemie wird auch 2022 eines der wichtigsten Projekte des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur sein. Neben der laufenden Beobachtung der epidemiologischen Lage und gegebenenfalls der Einleitung neuer Massnahmen werden allenfalls erneute Auffrischimpfungen ein wichtiges Thema sein. Weitere grosse Projekte im kommenden Jahr werden die Umsetzung des Elektronischen Gesundheitsdossiers, die Überführung der Familienhilfe in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sowie Gesetzesanpassungen im Rahmen der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention sein. Längerfristig ist das Ministerium für Gesellschaft und Kultur federführend bei der Ausarbeitung einer Altersstrategie beteiligt. Auch der Neubau des Landesspitals wird weiterhin eng begleitet. Im Kulturbereich wird sich angesichts der Pandemie die Frage stellen, ob es 2022 erneut einen Nachtragskredit für zusätzliche Förderung braucht. Zudem soll die Trägerschaft der Burg Gutenberg auf neue Beine gestellt werden, die entsprechenden Vorgespräche mit den zentralen Akteuren konnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.