Beitrag des Abgeordneten Johannes Kaiser
Die politischen Diskussionen rund um die doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer- und EWR-Bürger sind nicht junger Natur, sondern verweisen mittlerweile auf eine jahrzehntelang schwelende Agenda. So hat sich die Bürgerpartei immer wieder sehr intensiv mit dieser Thematik befasst, wobei sie bezüglich deren Einführung mehrheitlich eine kritische Haltung vertreten hat. Eine neuerliche Vorlage im Landtag führte dazu, dass sich nicht nur die Landtagsfraktion, sondern die verschiedenen Gremien der FBP mit den Fragestellungen der doppelten Staatsbürgerschaft erneut tiefgründig auseinandergesetzte. In der heutigen Welt, in der die Regionen und Länder viel näher zusammengerückt sind, hat das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft auch eine veränderte Bedeutung erhalten. Neben der inhaltlichen, eher juristisch geprägten Materie, schwingt bei diesem Thema naturgemäss die emotionale Komponente sehr stark mit: Kann man zwei Herzen in der Brust haben?
Jahrzehntelanges gesellschaftliches Miteinander prägt den Lebensmittelpunkt
Der Wandel in eine positive Haltung der Bürgerpartei bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Bürger basiert auf verschiedenen Gründen. Einer davon ist die regionale Verwobenheit unseres Kleinststaates mit der Schweiz sowie dem EWR, dessen 25-jähriges Jubiläum Liechtenstein im letzten Jahr feiern durfte. Es geht bei einer Annahme der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um einen generellen Freipass, sondern sie beschränkt sich auf Einbürgerungen auf Staatsangehörige aus der Schweiz, Norwegen, Island und den 27 EU-Ländern. Dabei geht es im Kern um den «Verzicht auf den» Verzicht der angestammten Staatsbürgerschaft. Es sind integrative Erfordernisse bezüglich der Sprachkenntnisse der Ablegung einer Staatskundeprüfung nachzuweisen und zu erfüllen. Der positive Wandel in der Meinungsbildung der Bürgerpartei fundiert auch im Fakt, dass bereits heute ein Viertel der in Liechtenstein wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohner über die doppelte Staatsbürgerschaft verfügen. Im gesellschaftlichen Zusammenleben zeigt sich der deutlich, dass sich die Menschen dort mit Herz und grossem Engagement einsetzen, wo ihr Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten ist.
Das Volk hat das letzte Wort
Die Pros und Kontras der doppelten Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Bürger wurden kürzlich auch im Landesvorstand sehr sachlich abgewogen und diskutiert. Mit einer klaren Mehrheit sprach sich die Bürgerpartei für eine JA-Parole zum «Verzicht auf den Verzicht» der Staatsbürgerschaft für Schweizer und EWR-Bürger aus und begrüsste es sehr, dass die FBP im Landtag den Antrag stellte, dass das Volk über diese integrative und emotional geprägte Bürgerrechtsfrage das letzte Wort haben soll.