Standpunkt der FBP-Landtagsfraktion zur Ablehnung der Petition «kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft»
Die FBP-Fraktion hat anlässlich der Mai Landtagssitzung eine Petition eingebracht, mit der viele heimische Geschäfte aller Art, gerade in der schwierigen Anlaufphase nach der Lockerung der staatlichen Einschränkungen, kurzfristig und direkt gestützt hätten werden sollen.
Ziel der FBP-Fraktion war es, mit Konsumgutscheinen mit beschränkter Gültigkeitsdauer von wenigen Monaten, die nur in Geschäften in Liechtenstein sowie der heimischen Gastronomie eingesetzt werden können, kurzfristig Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft auszulösen.
Der Vorschlag wurde im Landtag von den anderen Parteien leider abgelehnt. Die Abgeordneten der VU und der Freien Liste traten dabei als besonders lautstarke Kritiker auf. Dabei erstaunte es ganz besonders, dass sich die Kritiker weniger mit dem Inhalt, sondern viel mehr mit der ungewohnten Form des Anliegens (Petition) auseinandersetzten.
In normalen Zeiten wären Konsumgutscheine, wie sie auch schon von einer Gemeinde und einer Bürgergenossenschaft herausgegeben wurden, seitens des Staates kaum vorstellbar. Aktuell befinden wir uns aber nicht in normalen Zeiten und in ausserordentlichen Zeiten müssen auch ausserordentliche Massnahmen in Betracht gezogen werden.
Nicht zuletzt hätte von diesen Konsumgutscheinen für einmal auch jeder Einzelne in Liechtenstein, und zwar ganz direkt, von den mit 2’100 Millionen Franken rekordhohen Staatsreserven profitiert.
Letztlich sind Konsumgutscheine nichts anderes als eine Form der Steuerrückzahlung. Eine Steuerrückzahlung die aber untere Einkommensschichten und Familien überproportional begünstigt hätte. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Krise und mit dem primären Ziel, den Konsum kurzfristig anzukurbeln, wäre das sicher nicht unangebracht.
Die Mehrheit im Landtag hat das offensichtliche anders gesehen, was selbstverständlich zu akzeptieren ist. Formalismus und Denken in engen Bahnen bringen uns aber in einer Krise nicht weiter. Die FBP Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam bestmöglich meistern.