Die Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat beim Parlamentsdienst eine Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes und eine Interpellation zur Thematik Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins eingereicht. Das Heimatschriftengesetz soll dahingehend abgeändert werden, dass die Laufzeiten von Reisepässen und Identitätskarten von Kindern und Jugendlichen verlängert werden und somit der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Eltern verringert wird. Mittels einer Interpellation soll das auch in Liechtenstein aktuelle Thema Cyber-Mobbing wie auch Gewalt an Schulen genauer betrachtet werden um daraus Schlüsse für die künftige Prävention, bzw. dem Umgang mit Problemstellungen dieser Art ziehen zu können.
Initiative zur Entlastung von Familien
Die Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes bezweckt in erster Linie eine Entlastung der Eltern im Kindes- und Jugendalter. Diese Entlastung wird einerseits damit erreicht, dass die Gültigkeit der Pässe und Identitätskarten von aktuell 3 auf neu 5 Jahre ausgedehnt sowie das Alter zur Erlangung eines 10 Jahre gültigen Reisedokuments von 15 auf 12 Jahre gesenkt wird. Das hat zur Folge, dass für Kinder und Jugendliche weniger häufig ein Reisedokument beantragt werden muss. Die Konsequenz dieser Massnahme ist für jede Familie direkt finanziell spürbar. Fallen mit der heutigen Gesetzgebung für jedes Kind CHF 500 für Reisedokumente bis zur Erreichung der Volljährigkeit an, so bewirkt die von der FBP Landtagsfraktion vorgesehene Gesetzesanpassung eine Reduktion dieser Kosten um CHF 300, also auf neu CHF 200 pro Kind im selben Zeitraum.
Cyber-Mobbing auch in Liechtenstein ein Thema
Nach der Ablehnung des FBP Postulats zur Aufnahme präventiver Massnahmen gegen Cyber-Mobbing in den Liechtensteiner Lehrplan (LiLe) im März diesen Jahres, hat sich die FBP Fraktion weiter mit diesem wichtigen Thema befasst. Cyber-Mobbing ist ein weltweit zunehmendes Problem, welches auch vor Liechtenstein nicht Halt macht. Es ist Aufgabe der Politik, sich diesen Entwicklungen anzunehmen und nach wirksamen Gegenmassnahmen zu suchen, bzw. diese zu implementieren.
Auch physische Gewalt an Schulen ist ein Problem
Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF veröffentliche am 6. September 2018 einen Bericht zur Thematik «Gewalt an Schulen». Darin ist nachzulesen, dass weltweit die Hälfte der Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 – 15 Jahren von Gewalt unter Gleichaltrigen in der Schule berichten. Es ist nach Ansicht der FBP Fraktion wichtig, auch diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu schenken, so dass wirkungsvoll dort eingegriffen werden kann, wo dies nötig ist. Die UNICEF fordern dazu auf, dringende Massnahmen zu ergreifen um Gewalt an Schulen ein Ende zu setzen.
Für die Landtagsfraktion der Bürgerpartei war nach der Nichtüberweisung des Landtages rasch klar, dass dennoch am Thema Cyber-Mobbing festgehalten werden muss. Hinzu kam der erwähnte UNICEF-Bericht bezüglich Gewalt an Schulen, was letztlich zur Erarbeitung der nun eingereichten Interpellation führte. Ziel der insgesamt sechs Fragenkomplexe ist es, eine gute Übersicht über den aktuellen Stand sowie angedachte Massnahmen zur Begegnung aktueller Fälle zu erhalten. Je nachdem wie die Antworten ausfallen und auf welche Probleme diese hindeuten, werden weitere Schritte geprüft werden.