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Die Reform des Staatskirchenrechts ist offenbar ins Stocken geraten. Für die Regierung unter Regierungschef Otmar Hasler hatte diese von allen Kreisen befürwortete Reform hohe Priorität. Regierungschef Klaus Tschütscher misst dieser dringenden Reform offensichtlich wenig Bedeutung bei. Die Vernehmlassung für das neue Staatskirchenrecht ist längst vorbei, es tut sich aber nichts mehr. Das FBP-Präsidium fordert deshalb Regierungschef Klaus Tschütscher auf, der Reform des Staatskirchenrechts die gleiche hohe Priorität einzuräumen, wie das sein Vorgänger gemacht hat. Erbprinz Alois vermutet laut Interview im Volksblatt, dass die Reform wegen des fehlenden Rückhalts in den Parteien, Gemeinden und der katholischen Kirche ins Stocken geraten sei. Das FBP-Präsidium ist anderer Meinung: Der Ball liegt bei der Regierung bzw. beim Regierungschef.
Der Liechtensteinische Unternehmertag findet am 15. März in 5. Auflage statt. Das Thema heisst «Unternehmerisch zu neuen Erfolgen». Das Patronat haben wieder die Regierung und die Hochschule Liechtenstein übernommen.
Wirtschaftsminister Martin Meyer erklärte an der Pressekonferenz am Donnerstag, dass der Unternehmertag eine wichtige Plattform darstelle, die konkrete Impulse für das Unternehmertum setze. Gerade in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sei es wichtig, betonte Martin Meyer, dass Unternehmer das Netzwerk untereinander verstärkten, wofür der Unternehmertag eine ausgezeichnete Gelegenheit biete. Die Referate erfolgreicher Unternehmer vermittelten zudem konkretes Know-how aus dem regionalen und internationalen Rahmen. Im Mittelpunkt werden Peter Brabeck, VR-Präsident von Nestlé, und Harti Weirather, Liechtensteins erster «Unternehmer des Jahres» stehen.
Kulturministerin Aurelia Frick spricht sich dagegen aus, dass in erster Linie bei der Kultur gespart wird. An einer Podiumsdiskussion im Kunstmuseum Liechtenstein sagte Aurelia Frick: «Ich halte den Ansatz, Kunst aus öffentlichem Eigentum zu verkaufen, um Haushaltlöcher zu stopfen, für einen verkehrten Weg.» Es sei nun mal die Aufgabe eines Museums, eine Sammlung aufzubauen. Im Kunstmuseum Liechtenstein komme die spezielle Situation dazu, dass nicht ein althergebrachtes Sammlungskonvolut bestehe, sondern die Sammlung in den letzten Jahrzehnten gezielt aufgebaut werden konnte.
Liechtenstein will zusammen mit Vorarlberg die Winterjugendspiele 2015 veranstalten. Das Gesamtbudget für diesen Anlass, bei dem in Malbun und Steg sportliche Wettkämpfe im Skifahren und Langlauf durchgeführt würden, beträgt 3,3 Millionen Euro. Der FBP-Abgeordnete Elmar Kindle spricht sich in einem «Standpunkt» im Volksblatt nicht grundsätzlich gegen diesen Anlass aus. Aber er stellt die Frage, ob es wirklich Sinn mache, in der heutigen Zeit des Sparens noch einen kostenintensiven Anlass durchzuführen. Überdies kritisiert er die Regierung, dass der Landtag in dieser Angelegenheit noch nicht informiert worden sei. Es ist nach Ansicht des FBP-Abgeordneten Elmar Kindle ein eigenartiger Stil, den Landtag nicht vorab zu informieren und später einfach einen Kreditantrag zu unterbreiten.
Regierungschef Klaus Tschütscher verhandelt derzeit mit verschiedenen Ländern den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das Präsidium der FBP begrüsst den DBA-Abschluss, weil sie im Unterschied zu reinen Steuerinformations-Abkommen für den gesamten Wirtschaftsplatz gelten.
Die FBP fordert den Regierungschef auf, keine Amtshilfe bei Datendiebstahl zu vereinbaren. Nach dem «Fall Kieber» muss verhindert werden, dass vertrauliche Bank- oder Treuhandinformationen von Staaten oder Geheimdiensten gekauft und verwendet werden. Nach Überzeugung des FBP-Präsidiums muss in den DBA-Abkommen klar geregelt werden, dass Liechtenstein bei Datendiebstahl keine Amtshilfe leistet. «Die Kunden des Finanzplatzes müssen das Vertrauen haben», betont FBP-Geschäftsführer Marcus Vogt dazu, «dass ihre Gelder in Liechtenstein geschützt vor illegalen Handlungen sind.»
Die solide und auf liberalen Grundsätzen aufgebaute Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsminister Martin Meyer verfolgt, hat als oberste Zielsetzung, langfristig Arbeit und Beschäftigung zu sichern und damit soziale Sicherheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner garantieren zu können. «Im schwierigen Wirtschaftsjahr 2009 ist es gelungen», erklärte Martin Meyer, mit gezielten Massnahmen den Arbeitsmarkt stabil zu halten und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Auch die positiven Reaktionen auf verschiedene Entlastungen für Gewerbe und Industrie lassen den Wirtschaftsminister mit einer gewissen Zuversicht in das Jahr 2010 blicken.