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Beim neuen Glücksspielgesetz, das im März dem Landtag vorgelegt werden soll, geht es nicht nur um ein Casino in Liechtenstein. Diese Präzisierung machte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer in einem Interview mit dem Volksblatt. Nach der aktuellen Gesetzeslage wären alle Glücksspiele in Liechtenstein verboten, mit Ausnahme von Swisslos und International Lottery. Martin Meyer dazu: «Wir wollen in Zukunft die Tombolas der Vereine, die Sportwetten und auch die Angebote im Internet auf eine solide rechtliche Basis stellen.»
Die FBP hat sich klar gegen Amtshilfe für andere Staaten ausgesprochen, wenn die Daten auf illegale Weise beschafft wurden. Wie aktuell diese Forderung ist, erlebt derzeit die Schweiz. Deutschland ist offenbar aus der Schweiz eine umfangreiche Liste von Konten mutmasslicher «Steuersünder» zum Kauf angeboten worden. Wie der «Fall Kieber» gezeigt hat, hatte Deutschland bisher wenig Skrupel, viel Geld für gestohlene Daten auszugeben. Der FBP-Abgeordnete Christian Batliner wies in einem Standpunkt im Volksblatt darauf hin, dass ausländische Staaten bei der Verfolgung von Straftätern nicht behilflich seien. «Zum Schutz der berechtigten Interessen unseres Finanzplatzes sowie unserer Kunden darf die Regierung im Falle eines Datendiebstahls deshalb kein Ermessen zukommen», betont Christian Batliner und fordert: «Vielmehr muss sie in diesem Falle gesetzlich verpflichtet werden, die Amtshilfe zu verweigern.»
Nach eingehender Beratung hat sich der FBP-Landesvorstand für die Ja-Parole beim Industriezubringer Schaan entschieden. Die Entscheidung des Landesvorstandes mit 41 Ja gegen 6 Nein folgt dem Beschluss des Landtags, der am 18. November 20009 mit Mehrheitsbeschluss den Kreditantrag in Höhe von 15 Millionen Franken für den Industriezubringer genehmigt hatte. Die Abstimmungsempfehlung steht auch in Übereinstimmung mit dem FBP-Parteiprogramm 2009 – 2013, mit dem sich die FBP für strassenbauliche Massnahmen einsetzt, mit denen «einerseits Wohnquartiere entlastet und andererseits Industriegebiete direkt erschlossen werden.»
Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Meyer stellte vor dem Landesvorstand den Industriezubringer in den Zusammenhang mit dem «Mobilitätskonzept 2015», das neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch Verkehrsinfrastrukturmassnahmen wie den Industriezubringer vorsieht. Für ihn ist die Abstimmung über den Industriezubringer eine Zukunftsentscheidung für unser Land, das Abstimmungsergebnis ein Hinweis darauf, ob Verkehrsinfrastrukturprojekte noch umsetzbar seien. Martin Meyer trat auch Befürchtungen entgegen, der Industriezubringer bilde nur die erste Etappe einer bereits geplanten Nordumfahrung von Schaan. Eine Weiterführung des Industriezubringers sei derzeit kein Thema, doch könne nicht vorausgesagt werden, was in 30 oder 40 Jahren geplant werde.
Die FBP-Ortsgruppe hat einen neuen Vorsitzenden. Mamert Risch wurde am Sonntag zum neuen Obmann gewählt. Er löst in dieser Funktion Gerold Büchel ab, der bei den Wahlen 2009 in den Landtag gewählt wurde. Der scheidende Obmann erhielt für seine Verdienste und die umsichtige Führung in den letzten Jahren den verdienten Dank der Ortsgruppe. Der neue Obmann, der den erfolgreichen Weg seines Vorgängers fortsetzen, der Leitung der Ortsgruppe aber trotzdem seine eigene Prägung geben möchte, wurde mit Applaus begrüsst. An der Ruggeller Ortsgruppenversammlung nahmen auch FBP-Präsident Alexander Batliner und FBP-Geschäftsführer Marcus Vogt teil.
«Die Förderung der Wirtschaft, die Förderung insbesondere der mittelständischen Unternehmen, steht selbstverständlich ganz oben auf der Agenda meiner Regierungstätigkeit». Diese Aussage machte Wirtschaftsminister Martin Meyer am Neujahrsapéro der Sektion Gewerbliche Industrie der Wirtschaftskammer. Liechtenstein werde zwar auch von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, doch stehe unser Land im Vergleich mit vielen anderen Ländern besser da: «Wenn wir auf der einen Seite keine Rettungspakete für die Banken bzw. Konjunkturpakete für den Werkplatz finanzieren mussten, dann ist dies ein positives Signal für einen Wirtschaftsstandort, da sich der Staat künftig nicht mit dem Zinsenmanagement und dem Rückzahlen von Staatsschulden befassen muss, sondern Investitionen in seinen eigenen Standort tätigen kann.» Wirtschaftsminister Martin Meyer erinnerte daran, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft laufend verbessert würden. So habe die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsressort und Gewerblicher Industrie im vergangenen Jahr zur raschen Einsetzung einer Task Force geführt: Administrative Erleichterungen in der Kurzarbeit, das Hinausschieben der Partikelfilterpflicht für Transportunternehmen, die Einführung eines Innovationsschecks und andere Massnahmen waren konkrete Ergebnisse.
Die Reform des Staatskirchenrechts ist offenbar ins Stocken geraten. Für die Regierung unter Regierungschef Otmar Hasler hatte diese von allen Kreisen befürwortete Reform hohe Priorität. Regierungschef Klaus Tschütscher misst dieser dringenden Reform offensichtlich wenig Bedeutung bei. Die Vernehmlassung für das neue Staatskirchenrecht ist längst vorbei, es tut sich aber nichts mehr. Das FBP-Präsidium fordert deshalb Regierungschef Klaus Tschütscher auf, der Reform des Staatskirchenrechts die gleiche hohe Priorität einzuräumen, wie das sein Vorgänger gemacht hat. Erbprinz Alois vermutet laut Interview im Volksblatt, dass die Reform wegen des fehlenden Rückhalts in den Parteien, Gemeinden und der katholischen Kirche ins Stocken geraten sei. Das FBP-Präsidium ist anderer Meinung: Der Ball liegt bei der Regierung bzw. beim Regierungschef.