Newsticker
Früher war von Vormundschaft und Beistandschaft die Rede, künftig wird es eine Sachwalterschaft geben. Mit der Einführung des Sachwalterrechts schaffe Liechtenstein eine moderne und zeitgemässe Rechtslage, erklärte Justizministerin Aurelia Frick in einem Interview mit dem Volksblatt. Das Gesetz über die neue Sachwalterschaft wird im März-Landtag abschliessend behandelt und soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die neue Sachwalterschaft bezieht sich auf volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und damit nicht mehr in der Lage sind, alle oder einzelne Angelegenheiten für sich selbst zu besorgen. Die Vormundschaft für Minderjährige bleibt jedoch erhalten.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind seit Jahren ein Problem. Die Regierung hat beschlossen, als Kostenziel eine Steigerungsrate von maximal 4 Prozent bei der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung festzulegen. FBP-Präsidium und FBP-Fraktion sind von diesem Kostenziel enttäuscht, weil es keine Zielsetzung zu einer Stabilisierung oder gar Senkung der Gesundheitskosten erkennen lässt. Die Kostensteigerung wurde in den Vorjahren schon auf 3 Prozent festgelegt, womit nun keine Reduktion der Steigerungsrate erfolgt, sondern eine weitere Anhebung. Die FBP ist der Auffassung, dass Kostenziele ambitiös sein müssen. Deshalb fordert die FBP-Fraktion in ihrem 6-Punkte-Programm ein Kostenziel von maximal 3 Prozent.
Traditionsgemäss präsidierte das älteste Mitglied die Eröffnungssitzung des Landtags. Dieses Jahr fiel diese Ehre der FBP-Abgeordneten Doris Frommelt zu. In ihrer Ansprache stellte sie die Frage, wer oder was Liechtenstein sei, um dann zu antworten: «Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Liechtenstein als Heimat, als möglichst intakten Lebens- und Wirtschaftsraum für unsere Kinder, Enkel und Urenkel zu erhalten.» Doris Frommelt plädierte dafür, sich wieder vermehrt auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen: «Wenn wir wissen, was uns wichtig ist und was uns zusammenhält, verlieren wir nicht die Orientierung und können gemeinsam die grossen Zukunftsaufgaben lösen, in Freiheit und unter Beachtung der Menschenrechte.»
Erbprinz Alois von Liechtenstein eröffnete mit seiner Thronrede den Landtag für das Jahr 2010. In seiner Thronrede gab er sich optimistisch, dass Liechtenstein es schaffen werde, sich im globalen Standortwettbewerb positiv zu positionieren. Dafür sind nach Auffassung des Erbprinzen aber zwei Reformen dringend notwendig: Einerseits die Transformation des Finanzplatzes und anderseits die Sicherung gesunder Staatsfinanzen. Kritik übte der Erbprinz am Budget 2010, das mit einem Aufwandüberschuss von 182 Mio. Fr. bei Gesamtaufwendungen von rund 1000 Mio. Fr. rechne. Dieses Defizit sei im internationalen Vergleich sehr hoch, trotz hohen Reserven aus den letzten Jahren könne sich Liechtenstein ein Defizit in dieser Höhe nicht sehr lange leisten.
Die Ergebnisse der Winter-Workshops 2009/2010 der FBP liegen vor. Am Mittwoch präsentierten die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser, Albert Frick und Gerold Büchel das 6-Punkte-Programm für die erste Jahreshälfte 2010, das sich an das Programm vom Herbst 2009 anschliesst. Die FBP unterstreicht im 6-Punkte-Programm erneut ihr liberales Wirtschaftsverständnis als Basis des politischen Denkens für die Zukunft. Das 6-Punkte-Programm enthält Massnahmen und Forderungen zur Steuerreform, zur Personenfreizügigkeit im Sinne einer Öffnung der Landesgrenzen für gut ausgebildete Zuzüger, zur Förderung des Unternehmertums, zum Finanzplatz, zum Staatshaushalt und zur Gesundheitspolitik. Ein den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasstes Handeln bildet den Wegweiser für die Zukunftspolitik der FBP.
Bei der Präsentation der Prognosen der Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein (KOFL) sprach Wirtschaftsminister Martin Meyer über «Die liechtensteinische Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld globaler Herausforderungen». Er führte dabei aus, dass Liechtenstein als Exportweltmeister abhängiger vom wirtschaftlichen Umfeld sei als grössere Länder. In der heutigen Wirtschaftskrise gelte es, Ruhe zu bewahren und die unabhängig von der Krise geplanten Aktivitäten, insbesondere im Investitionsbereich bei den staatlichen Bautätigkeiten, durchzuführen. «Ein Stop staatlicher Investitionen wäre alles andere als förderlich, da der Fiskalimpuls zeitnah und gezielt Wirkung zeigt und die Konjunktur damit insgesamt stützt.»