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Soll die Regierung die Kompetenz erhalten, allein über die Aufnahme von Krediten und Anleihen zu entscheiden, auch wenn die Summe z.B. 100 Millionen Franken beträgt? Diese Frage stellt der FBP-Abgeordnete Christian Batliner in einem Standpunkt im Volksblatt und gibt sogleich auch die Antwort: «Das darf nicht sein. Der Landtag muss ein Wort mitreden können.» Im Landtag hat Christian Batliner den Antrag gestellt, dass die Aufnahme von Krediten und Anleihen über 20 Millionen Franken vom Landtag zu genehmigen sind. «Es kann nicht sein», so Christian Batliner, «dass der Regierung bei einer so hohen Fremdkapitalaufnahme ein Freipass eingeräumt wird.»
Am Samstag eröffnet Bauminister Martin Meyer das neue Schulgebäude Giessen, unmittelbar neben dem Vaduzer Saal. Das 1959/1960 erbaute Schulhaus, das zuerst die Realschule Vaduz und später die Oberschule Vaduz beherbergte, wurde einer umfassenden Sanierung unterzogen. Künftig werden hier die Schüler des 10. freiwilligen Schuljahres unterrichtet. Das Schulgebäude ist ein Musterbeispiel dafür, wie alte Bausubstanz erneuert und den modernden Bedürfnissen angepasst werden kann. In weniger als einem Jahr wurde die gesamte Gebäudehülle wärmetechnisch saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Die Haustechnik sowie die Innenräume des Gebäudes wurden ebenfalls erneuert und den Bedürfnissen eines modernen Schulbetriebs angepasst. Durch die wärme- und haustechnischen Sanierungsmassnahmen konnte der MINERGIE-Standard für Umbauten erreicht werden.
Regierungschef Klaus Tschütscher wollte die Limiten für Finanzreferenden kräftig anheben. Von VU-Seite wurde dieser Abbau der demokratischen Volksrechte gar mit einer Stärkung der Demokratie begründet. Die FBP-Fraktion machte im Landtag nicht mit, hätte aber einer moderaten Anhebung der Limiten zugestimmt. Der Vorschlag von Regierungschef Tschütscher, dem Volk erst ab 1 Million Franken für einmalige Ausgaben und von 250'000 Franken für wiederkehrende Aufwendungen die Möglichkeit des Finanzreferendums zuzugestehen, war mit der FBP-Fraktion nicht machbar. Dazu FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser: «Diesen Erhöhungen der Limiten konnte die FBP-Fraktion nicht zustimmen, da sie die Entscheidungskompetenzen von Volk und Landtag massiv einschränken und somit eine enorme Machtverlagerung weg von Volk und Landtag hin zur Regierung und damit einen Abbau der Demokratie bedeutet hätten.»
Der «Equal-Pay-Day» vom 8. März macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Frauen für die gleiche Arbeit gleich viel Lohn wie Männer erhalten. Regierungsrätin Aurelia Frick hat zum «Equal-Pay-Day» eine Erklärung abgegeben, in der sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzt. Es gehe aber nicht nur um Lohngleichheit, hält die Aussen- und Justizministerin fest, sondern auch um die weitere Verbesserung der beruflichen Chancen für Frauen: «Eine Erweiterung der Berufwahlmöglichkeiten für Mädchen drängt sich auf, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weiter zu verbessern und der Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.»
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein, die in den letzten zwei Jahren durch die Steuerdiskussionen etwas abgekühlt wurden, standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs von Aussenministerin Aurelia Frick mit dem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Beim Arbeitsbesuch in Berlin wurde auch der Stand der Verhandlungen über den Ausbau der Wirtschafts- und Steuerkooperation zwischen den beiden Ländern thematisiert. Nach dem Abschluss des Steuerabkommens sind derzeit Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens im Gange. Aussenministerin Aurelia Frick zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch mit Guido Westerwelle zufrieden und erklärte, dass man in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf einem erfolgversprechenden Weg sei.
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