FBP Liechtenstein

Newsticker

27.05.2010
Gesundheitswesen: Verantwortung liegt bei der Regierung

Der Gesundheitsbericht der Regierung listet 27 Lösungsansätze auf, wie Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden können. Wäre es nach Gesundheitsministerin Renate Müssner gegangen, so hätte der Landtag aus dieser Liste auswählen können – und die Regierung hätte dann die erforderlichen gesetzlichen und administrativen Massnahmen in die Wege geleitet. Mit diesem Vorgehen ist die FBP-Fraktion nicht einverstanden. Der Bericht bildet eine gute Basis für Diskussionen, doch liegt die Verantwortung für Massnahmen bei der Regierung. In einer Fraktionserklärung legte die FBP-Fraktion dar, dass die Gesundheitsministerin ihre Verantwortlichkeit für das Gesundheitswesen wahrnehmen müsse. Für die FBP-Fraktion ist der Bericht nur eine Bestandesaufnahme, aber keine Gesundheitspolitik. «Es ist nun die exekutive Aufgabe», unterstrich FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser, «dem Landtag konkrete Vorschläge in Form von Anträgen einzubringen.»

20.05.2010
Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer: Führungsverantwortung ist gefragt

Dem Landtag liegt ein Gesundheitsbericht vor. Die zuständige Ressortinhaberin für das Gesundheitswesen vermeidet es jedoch, dem Landtag konkrete Anträge zur Kostendämpfung vorzuschlagen. Vielmehr enthält der Bericht zahlreiche Vorschläge, aus denen der Landtag auswählen kann, wenn er will. In einem Interview mit dem Volksblatt nimmt Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Stellung zu diesem Vorgehen und vermisst Führungsverantwortung. Er habe ein anderes Rollenverständnis zwischen Regierung und Landtag, bekennt Martin Meyer und führt dazu weiter aus: «Der Landtag hat nicht die Aufgabe, selbst eine Auswahl von Massnahmen zu treffen, die von der Regierung dann umgesetzt werden müssen. Es ist nach meiner Auffassung eine Aufgabe der Regierung, dem Landtag konkrete Anträge zu unterbreiten.»

18.05.2010
FBP-Ortsgruppe Ruggell nominiert Ernst Büchel als Vorsteher-Kandidaten

Der amtierende Vorsteher Ernst Büchel steht für eine Wiederwahl zur Verfügung. Die FBP-Ortsgruppe Ruggell nominierte den Amtsinhaber einhellig für eine weitere Mandatsperiode zu ihrem Kandidaten. Ernst Büchel ist seit 2007 Vorsteher und hat sich durch seine umsichtige, klug abwägende Art der Politik das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Die FBP-Ortsgruppe hofft auf eine Wiederwahl von Ernst Büchel, der eine Reihe von Projekten angefangen hat, die in der zweiten Mandatsperiode zu Ende geführt werden können. Geplant ist, Ruggell zur «Energiestadt» zu machen, die Orts- und Zentrumplanung befindet sich in Bearbeitung, der Bau eines ortsverträglichen Industriezubringers soll realisiert werden. An der Nominationsversammlung in Ruggell haben auch Präsident Alexander Batliner und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer teilgenommen.

17.05.2010
Aussenministerin Aurelia Frick in China

Aussenministerin Aurelia Frick hat eine mehrtägige Reise in den Fernen Osten angetreten. Im Mittelpunkt der Reise steht der Besuch des Liechtenstein-Pavillons an der Weltausstellung in Shanghai. Darüber hinaus aber hat die Aussenministerin ein intensives Arbeitsprogramm, wie sie in einem Interview mit dem Volksblatt ausführte: Zum Beispiel die Teilnahme am internationalen Frauenforum in Peking, Treffen mit chinesischen Ministern für Aussenpolitik, Justiz und Kultur, Gedankenaustausch mit dem Schweizer Botschafter in China, Zusammentreffen mit liechtensteinischen Wirtschaftsvertretern, die in China weilen. Als wichtig betrachtet Aurelia Frick auch die Treffen mit Vertretern der chinesischen Regierung: «Auf dem Besuchsprogramm sind Treffen mit verschiedenen Ministern vorgesehen, wobei für mich die Kontakte in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur im Vordergrund stehen, weil diese drei Bereiche zu meinen Ressorts gehören. Aber natürlich spielen Wirtschaftsfragen auch eine bedeutende Rolle. In der heutigen Zeit gibt es keine reine Aussenpolitik mehr, sondern Aussenpolitik und Wirtschaft werden zur Aussenwirtschaftspolitik.»

11.05.2010
Norman Wohlwend kandidiert als Vorsteher in Schellenberg

Wie nicht anders erwartet, hat die FBP-Ortsgruppe Schellenberg den amtierenden Vorsteher Norman Wohlwend als Kandidaten für die Vorsteherwahl 2011 nominiert. Norman Wohlwend übt das Amt des Vorstehers bereits seit 2003 aus und kann auf einen beachtlichen Leistungsausweis für seine Heimatgemeinde zurückblicken. Die FBP-Ortsgruppe Schellenberg spricht mit der einhelligen Nominierung dem amtierenden Vorsteher das volle Vertrauen aus und setzt auf Kontinuität in einer wirtschaftlich eher unsicheren Zeit.
An der Nominationsversammlung nahmen auch FBP-Präsident Alexander Batliner, FBP-Geschäftsführer Marcus Vogt und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer teil. Der langjährige Obmann Gilbert Wohlwend, der seinen Rücktritt eingereicht hatte, erhielt den verdienten Beifall für seine umsichtige und engagierte Obmann-Arbeit. Seine Tätigkeit verteilt die FBP-Schellenberg künftig auf ein Vierer-Gremium, dem Sandra Müller, Jürgen Goop, Robert Hassler und Carl Kaiser angehören.

05.05.2010
Martin Meyer zu Wirtschaftsgesprächen in Deutschland

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer traf sich in Berlin mit dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Wirtschaftsgesprächen. Im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Deutschland fand auch ein Treffen mit den Ausschüssen für Finanzen sowie für Wirtschaft und Technologie des Bundestages zusammen. Martin Meyer wurde als Wirtschaftsminister von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer begleitet. Schwerpunkt der Gespräche in Berlin bildete die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Erste Früchte wird das Treffen mit der verabredeten Schaffung eines gemeinsamen Deutsch-Liechtensteinischen Regierungsausschusses für Wirtschaftsfragen tragen. Von besonderem Interesse für Liechtenstein ist das geplante Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, weil damit Benachteiligungen für die liechtensteinische Industrie vermieden werden können. In diesem Zusammenhang betonte Martin Meyer: «Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens legitime Interessen Deutschlands genauso erfüllen können wie die Forderung unserer Industrie, bestehende Benachteiligungen abzubauen.»