Newsticker
Die Regierungsreform stösst nicht nur vorbehaltlose Zustimmung. Aussenministerin Aurelia Frick äusserte sich in einem Interview mit dem Volksblatt zu verschiedenen Punkten skeptisch. Sie warnt davor, eine Struktur zu zementieren, die letztlich nicht die Regierungsmitglieder stärke, sondern den Zwischenbau zwischen Regierung und Ämtern. Vorbehalte sind nach ihrer Auffassung auch angebracht, was die Position des Regierungssekretärs betrifft. Ganz allgemein fasst sie die kritischen Vorbehalte von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und ihr zusammen: «Wir wollen keine Aufblähung des Staatsapparates!»
Regierungschef Klaus Tschütscher hat sich für die Abschaffung der Mutterschaftszulage ausgesprochen. Die Einsparungen für den Staat würden sich auf jährlich rund 200'000 Franken belaufen. Das FBP-Präsidium hat sich eingehend mit der Mutterschaftszulage befasst und spricht sich klar gegen die Abschaffung aus. Die Abschaffung würde vor allem jene Frauen und Familien treffen, die diese staatliche Zuwendung nötig haben. Auf der anderen Seite widerspricht die Abschaffung der Mutterschaftszulage dem übergeordneten Ziel, die Geburtenrate in unserem Land zu erhöhen.
Die UNO hat vor einigen Jahren die WPS-Agenda ins Leben gerufen. Die drei Buchstaben stehen für Women, Peace und Security, womit ausgedrückt wird, dass es um den Schutz der Frauen bei bewaffneten Konflikten, aber auch um die Beteiligung der Frauen bei Friedensverhandlungen geht. Aussenministerin Aurelia Frick setzt sich für die Umsetzung der WPS-Agenda in Afghanistan ein und organisierte eine dreitägige internationale Konferenz über «Frauen in Afghanistan». Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Papiers, das dem Sicherheitsrat der UNO übergeben werden soll.
Aussenministerin Aurelia Frick und Wirtschaftsminister Martin Meyer nahmen an der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos teil. Am WEF 2012 werden 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Für Aussenministerin Aurelia Frick und Wirtschaftsminister Martin Meyer eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs auszutauschen. Aber auch für Gespräche mit Politikern der Nachbarstaaten wird die WEF-Plattform genutzt. Aurelia Frick traf mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, Martin Meyer konferierte mit dem Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter.
Verstärkter Einsatz erneuerbarer Energie und vermehrte Sparanstrengungen beim Verbrauch der Energie sind derzeit die Hauptthemen im Bereich Energie. Bei einem Symposium über «Graue Energie» sprach sich Wirtschafts- und Energieminister Martin Meyer für die Sensibilisierung für alle Aspekte des Energiesparens aus. Für das Jahr 2012 ist eine Kampagne zur Sensibilisierung des Energieverbrauchs geplant, die auch das Thema «Graue Energie» ansprechen wird. Martin Meyer dazu: «Wir werden mit den Menschen in den Dialog treten und ansprechen, dass nicht nur der Energieverbrauch im Betrieb eines Gebäudes relevant ist, sondern auch der Verbrauch zur Herstellung der Rohstoffe.»
Liechtenstein setze sich in der Aussenpolitik seit Jahren für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein, erklärte Aussenministerin Aurelia Frick bei der Vorstellung des neuesten Berichts über die Menschenrechtssituation in Liechtenstein. Ein glaubhafter aussenpolitischer Einsatz für die Menschen erfordere jedoch einen kritischen Blick auf die eigene Menschenrechtssituation. Diesen Blick ermöglicht der vom Liechtenstein-Institut verfasste Bericht, der Daten und Fakten zu 80 menschenrechtsrelevanten Themen umfasst. Der Bericht enthält keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Liechtenstein, bietet aber laut Aurelia Frick doch eine Grundlage für die Einleitung allenfalls notwendigen Massnahmen.