Newsticker
Der «Equal-Pay-Day» vom 8. März macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Frauen für die gleiche Arbeit gleich viel Lohn wie Männer erhalten. Regierungsrätin Aurelia Frick hat zum «Equal-Pay-Day» eine Erklärung abgegeben, in der sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzt. Es gehe aber nicht nur um Lohngleichheit, hält die Aussen- und Justizministerin fest, sondern auch um die weitere Verbesserung der beruflichen Chancen für Frauen: «Eine Erweiterung der Berufwahlmöglichkeiten für Mädchen drängt sich auf, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weiter zu verbessern und der Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.»
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein, die in den letzten zwei Jahren durch die Steuerdiskussionen etwas abgekühlt wurden, standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs von Aussenministerin Aurelia Frick mit dem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Beim Arbeitsbesuch in Berlin wurde auch der Stand der Verhandlungen über den Ausbau der Wirtschafts- und Steuerkooperation zwischen den beiden Ländern thematisiert. Nach dem Abschluss des Steuerabkommens sind derzeit Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens im Gange. Aussenministerin Aurelia Frick zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch mit Guido Westerwelle zufrieden und erklärte, dass man in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf einem erfolgversprechenden Weg sei.
Die Junge FBP ist mit einer eigenen Homepage auf dem Netz. Unter www.jfbp.li finden interessierte junge Leute, die sich für Politik und politische Arbeit interessieren, die notwendigen Informationen. Und noch vieles mehr: Es besteht die Möglichkeit, im Forum über aktuelle Themen zu diskutieren oder Vorschläge für Veranstaltungen und Events zu unterbreiten. Beschrieben sind die Ziele der Jungen FBP und die Vorstellungen der Jugendorganisation zur Politik in unserem Land. Wer online geht, sich die Sache und die Bilder der bisherigen Events anschaut, und sich davon angesprochen fühlt, kann sich gleich online als Mitglied anmelden.
Früher war von Vormundschaft und Beistandschaft die Rede, künftig wird es eine Sachwalterschaft geben. Mit der Einführung des Sachwalterrechts schaffe Liechtenstein eine moderne und zeitgemässe Rechtslage, erklärte Justizministerin Aurelia Frick in einem Interview mit dem Volksblatt. Das Gesetz über die neue Sachwalterschaft wird im März-Landtag abschliessend behandelt und soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die neue Sachwalterschaft bezieht sich auf volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und damit nicht mehr in der Lage sind, alle oder einzelne Angelegenheiten für sich selbst zu besorgen. Die Vormundschaft für Minderjährige bleibt jedoch erhalten.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind seit Jahren ein Problem. Die Regierung hat beschlossen, als Kostenziel eine Steigerungsrate von maximal 4 Prozent bei der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung festzulegen. FBP-Präsidium und FBP-Fraktion sind von diesem Kostenziel enttäuscht, weil es keine Zielsetzung zu einer Stabilisierung oder gar Senkung der Gesundheitskosten erkennen lässt. Die Kostensteigerung wurde in den Vorjahren schon auf 3 Prozent festgelegt, womit nun keine Reduktion der Steigerungsrate erfolgt, sondern eine weitere Anhebung. Die FBP ist der Auffassung, dass Kostenziele ambitiös sein müssen. Deshalb fordert die FBP-Fraktion in ihrem 6-Punkte-Programm ein Kostenziel von maximal 3 Prozent.
Traditionsgemäss präsidierte das älteste Mitglied die Eröffnungssitzung des Landtags. Dieses Jahr fiel diese Ehre der FBP-Abgeordneten Doris Frommelt zu. In ihrer Ansprache stellte sie die Frage, wer oder was Liechtenstein sei, um dann zu antworten: «Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Liechtenstein als Heimat, als möglichst intakten Lebens- und Wirtschaftsraum für unsere Kinder, Enkel und Urenkel zu erhalten.» Doris Frommelt plädierte dafür, sich wieder vermehrt auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen: «Wenn wir wissen, was uns wichtig ist und was uns zusammenhält, verlieren wir nicht die Orientierung und können gemeinsam die grossen Zukunftsaufgaben lösen, in Freiheit und unter Beachtung der Menschenrechte.»