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Regierungschef Klaus Tschütscher wollte die Limiten für Finanzreferenden kräftig anheben. Von VU-Seite wurde dieser Abbau der demokratischen Volksrechte gar mit einer Stärkung der Demokratie begründet. Die FBP-Fraktion machte im Landtag nicht mit, hätte aber einer moderaten Anhebung der Limiten zugestimmt. Der Vorschlag von Regierungschef Tschütscher, dem Volk erst ab 1 Million Franken für einmalige Ausgaben und von 250'000 Franken für wiederkehrende Aufwendungen die Möglichkeit des Finanzreferendums zuzugestehen, war mit der FBP-Fraktion nicht machbar. Dazu FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser: «Diesen Erhöhungen der Limiten konnte die FBP-Fraktion nicht zustimmen, da sie die Entscheidungskompetenzen von Volk und Landtag massiv einschränken und somit eine enorme Machtverlagerung weg von Volk und Landtag hin zur Regierung und damit einen Abbau der Demokratie bedeutet hätten.»
Der «Equal-Pay-Day» vom 8. März macht darauf aufmerksam, dass nicht alle Frauen für die gleiche Arbeit gleich viel Lohn wie Männer erhalten. Regierungsrätin Aurelia Frick hat zum «Equal-Pay-Day» eine Erklärung abgegeben, in der sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzt. Es gehe aber nicht nur um Lohngleichheit, hält die Aussen- und Justizministerin fest, sondern auch um die weitere Verbesserung der beruflichen Chancen für Frauen: «Eine Erweiterung der Berufwahlmöglichkeiten für Mädchen drängt sich auf, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weiter zu verbessern und der Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.»
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein, die in den letzten zwei Jahren durch die Steuerdiskussionen etwas abgekühlt wurden, standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs von Aussenministerin Aurelia Frick mit dem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Beim Arbeitsbesuch in Berlin wurde auch der Stand der Verhandlungen über den Ausbau der Wirtschafts- und Steuerkooperation zwischen den beiden Ländern thematisiert. Nach dem Abschluss des Steuerabkommens sind derzeit Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens im Gange. Aussenministerin Aurelia Frick zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch mit Guido Westerwelle zufrieden und erklärte, dass man in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen auf einem erfolgversprechenden Weg sei.
Die Junge FBP ist mit einer eigenen Homepage auf dem Netz. Unter www.jfbp.li finden interessierte junge Leute, die sich für Politik und politische Arbeit interessieren, die notwendigen Informationen. Und noch vieles mehr: Es besteht die Möglichkeit, im Forum über aktuelle Themen zu diskutieren oder Vorschläge für Veranstaltungen und Events zu unterbreiten. Beschrieben sind die Ziele der Jungen FBP und die Vorstellungen der Jugendorganisation zur Politik in unserem Land. Wer online geht, sich die Sache und die Bilder der bisherigen Events anschaut, und sich davon angesprochen fühlt, kann sich gleich online als Mitglied anmelden.
Früher war von Vormundschaft und Beistandschaft die Rede, künftig wird es eine Sachwalterschaft geben. Mit der Einführung des Sachwalterrechts schaffe Liechtenstein eine moderne und zeitgemässe Rechtslage, erklärte Justizministerin Aurelia Frick in einem Interview mit dem Volksblatt. Das Gesetz über die neue Sachwalterschaft wird im März-Landtag abschliessend behandelt und soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die neue Sachwalterschaft bezieht sich auf volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind und damit nicht mehr in der Lage sind, alle oder einzelne Angelegenheiten für sich selbst zu besorgen. Die Vormundschaft für Minderjährige bleibt jedoch erhalten.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind seit Jahren ein Problem. Die Regierung hat beschlossen, als Kostenziel eine Steigerungsrate von maximal 4 Prozent bei der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung festzulegen. FBP-Präsidium und FBP-Fraktion sind von diesem Kostenziel enttäuscht, weil es keine Zielsetzung zu einer Stabilisierung oder gar Senkung der Gesundheitskosten erkennen lässt. Die Kostensteigerung wurde in den Vorjahren schon auf 3 Prozent festgelegt, womit nun keine Reduktion der Steigerungsrate erfolgt, sondern eine weitere Anhebung. Die FBP ist der Auffassung, dass Kostenziele ambitiös sein müssen. Deshalb fordert die FBP-Fraktion in ihrem 6-Punkte-Programm ein Kostenziel von maximal 3 Prozent.